Verfasst von: maria.wersig | 11/11/2012

Der Druck auf Oma steigt

Geht es nach der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erhalten ab 1. Juli 2013 Großeltern, die in größeren Betrieben tätig sind, einen Anspruch auf Elternzeit. Warum durch diesen Gesetzentwurf der Druck auf Oma steigen wird, zugunsten der Betreuung der Enkel beruflich kürzer zu treten, will ich heute in diesem Blogeintrag darstellen. Ein paar Monate ist es hier ruhig geblieben, weil ich mit der Fertigstellung meiner Dissertation ziemlich beschäftigt war. Diese Zeit ist jetzt vorbei – in Zukunft gibt es wieder häufiger Informationen und Meinungen zu Recht und Geschechterverhältnissen. Lies mehr …

Heute wurde bekannt, dass die Anrechnung des Betreuungsgeldes als Einkommen im SGB II (also bei “Hartz IV”) wahrscheinlich erfolgen wird. Damit ist auch klar, für wen das Betreuungsgeld ist (darüber hatte ich im November bereits gebloggt). Während die Opposition protesierte, verteidigten KoalitionspolitikerInnen den Schritt als notwendig. “Das Betreuungsgeld muss angerechnet werden.” sagte die CSU-Politikerin Hasselfeldt mit Verweis auf gleiche Regeln beim Kindergeld. Eine solche Notwendigkeitskonstruktion ist natürlich immer günstig in der Politik, denn sie versteckt politische Handlungsoptionen und politische Entscheidungen. Muss aber die Anrechnung wirklich erfolgen? Natürlich nicht, dem Gesetzgeber steht es frei, eine andere Entscheidung zu treffen (wie beim Elterngeld bis 1. Januar 2011 auch war, bis die Koalition etwas anderes entschied). Lies mehr …

Kristina Schröder und Caroline Waldeck haben ein Buch geschrieben (Danke, emanzipiert sind wir selber: Abschied vom Diktat der Rollenbilder). Darin wird “den Feministinnen” und “den Konservativen” mitgeteilt, dass der ideologische Kampf um ein gutes Leben (gemeint sind vor allem Frauenleben, obwohl Männer durchaus auch Erwähnung finden) beendet gehört, weil junge Frauen selbst wissen, was sie wollen. Weil ich mich mit Rollenleitbildern im Recht beschäftige, interessierte mich vor allem die Frage, wie eine leitbildlose Familienpolitik funktionieren kann. Leider sagen die Autorinnen dazu nicht viel, weil sie als Leitbild die Freiheit privater Lebensentscheidungen in den Mittelpunkt rücken.

“Der Feminismus”?
“Der Feminismus” wird, wie Heide Oestreich heute in der taz dargestellt hat, von Schröder und Waldeck als Feindbild beschworen. Was einmal notwendig und wichtig war, um Frauen aus der rechtlich fixierten Unterordnung und Benachteiligung zu befreien, sei heute selbst Bevormundung, weil “die Feministinnen” Frauen vorschreiben, wie sie zu leben haben. “Den Feminismus”, so die Autorinnen, könne man so zusammenfassend über einen Kamm scheren, Lies mehr …

Kristina Schröder hat gestern den 8. Familienbericht vorgestellt und wurde wohl in diesem Zusammenhang auch auf das Ehegattensplitting angesprochen. Denn sowohl der 8. Familienbericht, als auch ein aktuelles Gutachten der “Expertenkommission für Forschung und Innovation” äußern Kritik – das Ehegattensplitting lege Ehefrauen durch entsprechende Splittingvorteile die Übernahme der unbezahlten Arbeit im Haushalt nahe, lege sie also damit auf eine traditionelle Rolle fest und raube der Wirtschaft wichtige Arbeitskräfte.
Der Grundgedanke des Ehegattensplittings, so Kristina Schröder gestern, sei richtig. Was ist nun dieser Grundgedanke? “Wir sollten es honorieren, wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und dann auch finanziell füreinander einstehen.” Der Grundgedanke des Ehegattensplittings, so scheint es manchmal, ist immer der, der politisch gerade passt. Lies mehr …

Verfasst von: maria.wersig | 24/02/2012

Schwangere Männer im deutschen Recht

Ein transsexueller Mann hat in den USA per Kaiserschnitt ein Kind zur Welt gebracht. Über den Gender Trouble, den diese Nachricht, obwohl nicht die erste ihrer Art, auslöste, schrieb heute Ulrike Baureithel beim Freitag. Bisher ist ein solcher Fall in Deutschland nicht aktenkundig, als ich gerade “schwangerer Mann” in die juristische Datenbank juris eingab, kamen auch keine interessanten Treffer.

Rechtslage seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2011
Dabei wäre ein solcher Fall auch hierzulande denkbar. Seit das Bundesverfassungsgericht 2011 entschieden hat, dass das Kriterium der “dauerhaften Fortpflanzungsunfähigkeit” bei der rechtlichen Änderung der Geschlechtszugehörigkeit (§ 8 TSG) unzumutbar sei und nicht mehr angewendet werden darf. Lies mehr …

Die Zahl der Kinder im “Hartz IV”-Bezug ist laut Meldungen der BA in den letzten fünf Jahren stark gesunken – von knapp 1,9 Millionen auf etwa 1,64 Millionen. In der Süddeutschen gab BA-Vorstandsmitglied Alt gleich noch ein Interpretationsangebot der Statistiken: “Weniger Kinder in Hartz IV bedeutet, dass es den Jobcentern gelungen ist, ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren.”
Weil der Leistungsdschungel finanzieller Unterstützung für Familien etwas unübersichtlich ist, will ich an dieser Stelle kurz anmerken, dass die Zahl der Kinder, die zwar nicht von “Hartz IV” aber dem Kinder-Kombilohn für Geringverdienende “Kinderzuschlag” gemäß § 6a BKGG leben, seit 2008 enorm angestiegen ist, Lies mehr …

Frauen aller Bundestagsfraktionen und UnterstützerInnen aus Politik und Gesellschaft schließen sich zusammen, um der Gleichstellung von Frauen und Männern zum Durchbruch zu verhelfen. Sie fordern in der Berliner Erklärung vom 15.12.2011 die paritätische und gleichberechtigte Einbeziehung von Frauen in die Entscheidungsprozesse der Wirtschaft und stellen fest, dass dies nur durch verbindliche gesetzliche Regelungen erreicht werden kann. In einem ersten Schritt wollen sie eine 30%-Quote in den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen. Ich sollte mich freuen, dass endlich mal Frauen aller Fraktionen zusammen sagen, übrigens, es besteht gleichstellungspolitischer Handlungsbedarf. Sie sagen das auch durchaus mit Nachdruck.

Was mir an der Petition sehr gut gefällt und was ich sofort unterschreiben würde, ist die Feststellung, dass die Gleichstellung in der Realität noch lange nicht verwirklicht ist. Weiter heißt es in dem Einleitungstext:  “Die anhaltende Benachteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen steht damit im Widerspruch zu unserem Grundgesetz und zu internationalem Recht.”

Trotzdem kann ich mich nicht dazu durchringen, diese Petition auch zu unterzeichnen. What’s not to like?

Der kleinste gemeinsame Nenner

Wenn Dorothee Bär (CSU) und Alice Schwarzer für dieselbe Sache eintreten, dürfte klar sein, dass die Frauen sich mit ihren Forderungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben. Der lautet in diesem Fall:

Deshalb treten wir in einem ersten Schritt für eine Quote bei den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen ein, die zunächst mindestens 30 Prozent betragen soll. Damit die Maßnahme Wirkung entfaltet, wollen wir flankierend Fristen und empfindliche Sanktionen regeln. Die Quote für Aufsichtsräte kann aber nur der Anfang sein!

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Verfasst von: maria.wersig | 10/11/2011

Betreuungsgeld – Wer hat, dem wird gegeben

Am Wochenende hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP auf Drängen der CSU die Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 beschlossen (Quelle). Gestern war dazu im Bundestag eine aktuelle Stunde, während derer ich live bei Twitter kommentiert habe. Meine Beobachtungen dieser aktuellen Stunde will ich hier auf über 140 Zeichen festhalten.

Der Preis für den ehrlichsten Satz in der Debatte geht an Dorothee Bär (CSU), die gesagt hat “Ich wohne in Bayern. Da ist die Welt in Ordnung. Ich will, dass das in ganz Deutschland so ist.” Fremdschämen war für mich angesagt, als Kristina Schröder erklärt hat, was es mit der Förderung von Zweijährigen so auf sich hat: Lies mehr …

Verfasst von: maria.wersig | 31/08/2011

Missy Magazine Gastblog im September 2011

Im September wird es hier etwas ruhiger, weil ich gastblogge bei Missy Magazine! Schaut doch gelegentlich dort vorbei, es geht weiter um Recht und Geschlecht(erverhältnisse) und dieses ganze interessante Zeugs. Alle Gastbeiträge sind hier gesammelt abrufbar. Ab Oktober 2011 blogge ich dann wieder hier!

Anfang des Monats hatte ich bereits die Aufregung über eine BGH-Entscheidung zu Erwerbsobliegenheiten von Alleinerziehenden beim Betreuungsunterhalt kommentiert. Eine andere Entscheidung des BGH, die mir viel bemerkenswerter erscheint, ist die vom 01.06.2011 (Aktenzeichen XII ZR 45/09). Auch hier ging es um die Frage, ob eine Mutter Betreuungsunterhalt für sich (Kindesunterhalt wurde gezahlt) über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus verlangen kann. Der BGH überlegte in diesem Zusammenhang aber auch, ob Angebote des unterhaltspflichtigen Elternteils, selbst mehr Betreuung zu übernehmen, unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden müssen. Lies mehr …

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