Verfasst von: maria.wersig | 11/04/2011

Wickelvolontariat bleibt vorerst Kurzbesuch

Am 11. April 2011 wurde bekannt, dass der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP angekündigte Ausbau der Partnermonate beim Elterngeld wohl nicht stattfindet. Zu teuer. Zumindest will die federführende Ministeriun Kristina Schröder das Projekt nicht mehr weiterverfolgen.  Ja, eine Verlängerung der Partnermonate wäre teuer,
weil diese die Inanspruchnahme des Elterngeldes durch Väter fördern sollen und Väter verdienen mehr Geld als Mütter, bleiben dafür aber kürzer zuhause.

Blöd, dass die Entscheidung einen Tag nach der Veröffentlichung eines Textes von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder in der FAS (hier meine Meinung dazu) bekannt wurde, in welchem sie unter anderem neue Rollenmodelle für Männer als die Lösung überhaupt anpreist. Diese neuen Rollenmodelle müssen Männer sich wohl selbst erkämpfen.

Als Juristin, die auch schon mal einen Blick in § 4 Abs. 2 BEEG geworfen hat, weiss ich, dass die Eltern sich ihre Elterngeldmonate frei aufteilen dürfen (die Regelungen für Alleinerziehende lasse ich hier mal weg). Männer müssen nicht zwei Monate nehmen, sie können auch zwölf Monate oder sechs Monate oder acht Monate betreuen. Whatever. Die Regelung lautet nämlich:

„Die Eltern haben insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbeträge. Sie haben Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge, wenn für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt.“

Will heißen: In Paarelternfamilien muss eine/r Erwerbseinkommen gehabt haben, diese Person muss dann mindestens 2 Monate aussteigen oder Teilzeit arbeiten, dann darf der andere Partner auch zwölf Monate zuhause bleiben. Sie können ihre dann 14 Monate aber auch anders aufteilen. Anders aufteilen, vielleicht sogar 50:50? In der Berichterstattung und im politischen Diskurs über die Partnermonate spielt das natürlich keine Rolle. Warum auch, denn das Elterngeld hält im Kern an der Hauptzuständigkeit der Mutter für die Kinderbetreuung fest. Wenn der Vater Lust hat, so das Bild, kann er dann dem Kind das Laufen beibringen.

Ich hatte mich ja schon dafür ausgesprochen, wenn das Geld vorerst für freiwillige Partnermonate nicht reicht, verpflichtende Beschäftigungsverbote für Väter vor und nach der Geburt eines Kindes einzuführen. Überhaupt, was ist freiwillig, was sollte Pflicht sein? Im Jahr der Abschaffung der Wehrpflicht könnte man doch mal darüber diskutieren.


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Responses

  1. An dem Beschäftigungsverbot für Väter wird wohl unter dem Gleichbehandlungsgebot kein Weg vorbeiführen, wobei ich glaube, dass die Belastung für die Väter nach der Geburt sowohl psychisch als auch physisch am größte ist. Daher dürfte ein Beschäftigungsverbot nach der Geburt eines gemeinsamen Kindes wohl unvermeidlich zu Lasten der Krankenkassen geboten sein.
    Mich wundert es, dass dieses Problem noch nicht ausführlicher diskutierte wurde und bedanke mich für diese tolle Idee.


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