Verfasst von: maria.wersig | 15/05/2011

Elterngeld auf den Prüfstand?

FDP-Generalsekretär Lindner forderte auf dem FDP-Parteitag die Überprüfung des Erfolgs des Elterngeldes. Es sei ein Beispiel für „Mitnahmeeffekte“ und Kinder würden „nicht am grünen Tisch gemacht“, so Lindner. Stattdessen solle in mehr Kinderbetreuung investiert werden (finde ich auch, allerdings nicht als entweder-oder). Die Familienministerin Kristina Schröder twitterte prompt: „So würden Eltern gezwungen, Säugling mit 2 Monaten in Krippe zu geben. Ist das Freiheit?“.

Über Freiheit möchte ich mich hier nicht auslassen, aber anlässlich dieser Debatte kurz fragen, was eigentlich die Ziele des Elterngeldes sind. Wenn Volker Kauder sagt, der Erfolg des Elterngeldes müsse überprüft werden, ist es sicherlich eine gute Idee, sich zunächst mal über den Maßstab Gedanken zu machen, den man anlegen möchte.

Ziele des Elterngeldes – Was ist Erfolg?

Als das Elterngeld eingeführt wurde, argumentierte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen gern und oft mit der in Deutschland niedrigen Geburtenrate. In der aktuellen Debatte deutet sich an, dass der „Erfolg“ des Elterngeldes zumindest von einigen Politiker/innen (wie Lindner) daran gemessen wird, ob sich diese erhöht hat. (Hat sie nicht.)

Darüber sollten andere Ziele des Elterngeldes nicht vergessen werden (siehe Gesetzentwurf von 2006: BT-Drs. 16/1889, S. 1, 15 ):

  1. Ermöglichung von Betreuungsphasen nach der Geburt eines Kindes ohne gravierende Einkommensverluste.
  2. Familienförderung – finanzielle Entlastung von Familien in der ersten Phase nach der Geburt eines Kindes.
  3. Gleichstellungspolitische Ziele – Erhöhung der Kinderbetreuung durch Väter aufgrund der Lohnersatzleistung (Männer verdienen immer noch mehr Geld als Frauen, das Argument, dass das Gehalt des Vaters nicht verzichtbar sei, wird durch die Lohnersatzleistung etwas entkräftet).

Diese Ziele finden sich alle im Gesetzentwurf für das Elterngeldgesetz aus dem Jahr 2006, von der Geburtenrate kann man darin nichts lesen. Bei aller Kritik am Elterngeld (auch ich sehe Reformbedarf), die Geburtenrate allein kann wirklich kein Erfolgsmaßstab sein. Was Christian Lindners Vorstellung von Familienpolitik ist, ist mir nach der kurzen Rede in Rostock auch noch nicht ganz klar. Das ist irgendwie eine Mischung aus dem Adenauer zugeschriebenen Motto „Kinder bekommen die Leute immer“, der Vorstellung, dass dann auch jemand da ist, der dieses Kind betreut (die Mutter) und Angst, das Elterngeld könnte sozusagen die Erwerbsneigung senken.

Was könnte ein „Mitnahmeeffekt“ einer Sozialleistung sein, auf die ziemlich alle betreuenden Elternteile Anspruch haben (wer in der Praxis eher nichts davon hat, sind Selbständige, Hartz IV-Empfänger/innen, ausländische Eltern ohne dauerhaften Aufenthaltstitel)? Das wäre ja wie, von Mitnahmeeffekten beim niedrigeren Mehrwertsteuersatz bei Hotelübernachtungen zu sprechen, wenn jemand im Hotel übernachtet.

Dazu fällt mir  also weiter nichts ein. Was mir aber noch einfällt – es gibt Steuervorteile für Ehegatten (mit über 20 Milliarden auch etwas kostenintensiver als das Elterngeld), die seit über 50 Jahren nicht mehr auf dem Prüfstand waren. Das Ehegattensplitting wird aber gerade von der FDP mit Zähnen und Klauen verteidigt. Talk about Mitnahmeeffekte…


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