Verfasst von: maria.wersig | 31/05/2011

Mütter brauchen nicht nur Jobs

Jutta Allmendinger fordert in einem Interview mit der Zeitung Die Welt eine zeitliche Beschränkung oder zumindest die einkommensabhängige Gestaltung des Kindergeldes.

Die WELT: Sie sprechen auch vom Kindergeld? Jutta Allmendinger: Ja, das muss man was die Dauer der Zahlung angeht kürzen oder einkommensabhängig machen. Ich sehe ehrlich gesagt nicht ein, warum ich Kindergeld bekomme. Auch angesichts der Probleme, die wir in unserem Bildungssystem für die frühe Kindheit haben, sollte man den Mut zu einer grundlegenden Umschichtung der Leistungen in die ersten Lebensjahre haben. Die WELT: Wie könnte das konkret aussehen? Jutta Allmendinger: Über die Bereitstellung von Infrastruktur – und nicht über individuelle Zahlungen.“

Im Interview geht es um die Frage, wie der Staat Eltern besser unterstützen könnte und was es braucht, um Frauen in den Arbeitsmarkt zu integieren. Gleichzeitig argumentiert Jutta Allmendinger, die Politik sollte familienpolitische Leistungen auf die Frühphase des Lebens eines Kindes konzentrieren, wenn Eltern am wenigsten Geld haben. Grund genug für mich, zu fragen, was das Kindergeld eigentlich mit der Erwerbstätigkeit von Müttern zu tun hat.

Das Problem – Geringere Einkünfte und höhere Betreuungszuständigkeit von Müttern

Nichts Neues ist, dass die Erwerbsintegration von Frauen in Deutschland insgesamt zu wünschen übrig lässt. Zwischen Müttern und Vätern existieren deutliche Unterschiede beim Ob und Umfang der Erwerbstätigkeit (siehe Zusammenfassung der Hans-Böckler-Stiftung auf der Basis des Mikrozensus 2007). Allerdings gibt es auch deutliche Ost- West-Unterschiede und Unterschiede zwischen alleinerziehenden Müttern, die häufiger Vollzeit arbeiten, und Müttern in Paarelternfamilien. Was die Betreuung angeht, ist die Verantwortlichkeit ebenfalls klar verteilt: Mütter leisten einen „Löwinnenanteil“ der Kinderbetreuung. Für Väter ist der Faktor Kind immer noch kaum von Einfluss auf die Arbeitszeiten. Zwar nehmen inzwischen immerhin 25% der Väter Elternzeit, dies geht aber selten über zwei Monate hinaus.

Was haben Familienleistungen damit zu tun? Rollenbilder und Steuerungswirkungen

Schön fand ich, wie die Welt gleich mal vorsichtig gefragt hat, ob es nicht mit den individuellen Präferenzen und Kultur zu tun hat, wenn Frauen lieber ihre Kinder betreuen, anstatt erwerbstätig zu sein und wie Politik denn dagegen ankommen will. Glanzpunkt des Interviews war Jutta Allmendingers Antwort:

„Wie wollen wir Kultur und Struktur voneinander trennen? Auf welcher Grundlage können wir sagen, dass Frauen lieber betreuen statt erwerbstätig zu sein? Frauen wollen beides, aber Müttern steht aufgrund zu weniger und zu schlechter Kitas meistens nur ein Weg offen – die Betreuung und Nichterwerbstätigkeit. Danach kommen Kindergärten und Schulen, Frauen sind dann meist Teilzeit erwerbstätig. Leider kommen sie aus der Teilzeit nur noch schwer heraus. Alle Untersuchungen zeigen, dass viele Frauen deutlich länger erwerbstätig sein wollen. Wir müssen die nötigen Strukturen erst einmal aufgebaut haben, um dann auch kulturelle Veränderungen anzustoßen.“

Und natürlich ist es so, dass eine ganze Reihe von Strukturen eine geschlechtsspezifische Rollenverteilung fördern. Zunächst mal fehlen bezahlbare öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen in vielen Regionen immer noch oder sind so ausgestaltet, dass nur „kurze“ Teilzeit für einen Elternteil realistisch ist. Dafür existieren aber Instrumente wie die kostenlose Familienmitversicherung für Ehegatten in der Krankenversicherung, und das Ehegattensplitting, die verheiratete Paare dabei unterstützen, dass eine Person nicht erwerbstätig ist. Viele dieser bekannten und kritisierten Leistungen sind ehebezogen (bzw. inzwischen erweitert auf eingetragene LebenspartnerInnen) und bringen demnach nichts für unverheiratete Paare und Alleinerziehende.

Familienleistungen differenzierter betrachten – Wofür gibt es Kindergeld?

Wenn man nun aber sagt, Familienleistungen sollten insgesamt vom sogenannten „Ernährermodell“ wegkommen und deshalb auch das Kindergeld nur für ein paar Jahre gezahlt oder bedarfsgeprüft nach Elterneinkommen gewährt werden – dann wird es kompliziert. Denn die Kosten für ein Kind sind nicht ausschließlich Privatvergnügen. Was bedeutet das konkret? Das Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung, dass das Existenzminimum jedes Familienmitglieds (auch das der Kinder) steuerfrei bleiben muss. Das ist schonmal eine Antwort auf die naheliegende Frage, warum auch Professorinnen und Bankmanager Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge im Steuerrecht (die sogar Steuerersparnisse weit über dem Betrag des Kindergeldes ermöglichen) erhalten. In der Gesamtsystematik von Kindergeld, Kinderfreibeträgen, Alleinerziehendenfreibetrag und der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten finden sich zweifelsfrei Verteilungswirkungen, die man als ungerecht bezeichnen kann. Vielleicht schreibe ich dazu später mal einen Blogeintrag, will aber an dieser Stelle festhalten, dass es verfassungsrechtlich betrachtet äußerst schwierig wäre, Kindergeld nur, sagen wir, in den ersten sechs Lebensjahren eines Kindes zu zahlen und später nur noch für Geringverdienende.

Ausgeblendet: Erwerbstätigkeit und Armutsrisiken Alleinerziehender

Wer das Interview mit Prof. Allmendinger liest, muss feststellen, dass das Wort „alleinerziehend“ nicht vorkommt. Es ist fatal, Alleinerziehende bei dieser Diskussion aus dem Blick zu nehmen. Bereits jetzt profitieren Alleinerziehende unterdurchschnittlich von Leistungen wie dem „Kinderzuschlag“ nach § 6a BKGG, der Familien aus dem SGB II-Leistungsbezug herausholen soll, wenn sie den Bedarf ihrer Kinder nicht durch ihre Arbeit decken können. Alleinerziehende arbeiten häufiger und länger als Mütter in Paarelternfamilien, erzielen aber geringe Einkommen und sind deshalb überdurchschnittlich häufig auf „Hartz IV“ angewiesen.

Obwohl nach den Daten des Mikrozensus 2009 60 Prozent der alleinerziehenden Mütter erwerbstätig waren (bei den Müttern in Paarelternfamilien waren es 27 Prozent) und davon fast die Hälfte (42 Prozent) sogar einer Vollzeitbeschäftigung nachging (Statistisches Bundesamt 2010 Seite 17–18), war das monatliche persönliche Einkommen der Alleinerziehenden niedrig. Das monatliche Nettoeinkommen lag im Jahr 2009 bei 31,2 Prozent der alleinerziehenden Mütter unter 1.100 Euro, 62,1 Prozent verfügten über ein Nettoeinkommen zwischen 1.100 und 2.600 Euro und 6,8 Prozent über ein noch höheres Einkommen (ebd. Seite 27). Die Einkommen alleinerziehender Mütter mit Kindern unter drei Jahren sind besonders niedrig: Bei 54 Prozent der Angehörigen dieser Gruppe betrug das Familiennettoeinkommen weniger als 1.100 Euro (ebd. Seite 29). Im Jahr 2009 betrug der Anteil derjenigen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Leistungen nach dem SGB II bestreiten, an allen alleinerziehenden Müttern 29 Prozent. Bei den Müttern in Paarfamilien lag dieser Anteil bei 5 Prozent.

Alleinerziehende brauchen nicht nur Jobs
Forderungen nach einer Kindergrundsicherung, wie sie zum Beispiel der Verband alleinerziehende Mütter und Väter unterstützt, lehnt Jutta Allmendinger ab, denn

„Mütter brauchen Jobs, um sich langfristig sozial abzusichern …“

(sagte sie in einem Interview in der Zeit aus dem Jahr 2009). Das ist natürlich nicht zu bestreiten, wird aber der Tatsache nicht gerecht, dass Alleinerziehende durchaus (viel) arbeiten, häufig aber nicht den eigenen Bedarf und den ihrer Kinder sichern können. Verbesserte finanzielle Unterstützungen sind deshalb gerade für diese Gruppe genauso wichtig wie Betreuungsinfrastruktur. Dies gilt umso mehr, weil in vielen Fällen auch der Kindesunterhalt nicht in ausreichender Höhe oder nicht regelmäßig gezahlt werden kann. Bei Unterhaltsleistungen für das Kind hört man auch nur selten das Argument, es handele sich um einen negativen Erwerbsanreiz.

Fazit

Es ist wichtig, Gleichstellungsziele bei der Gestaltung von Familienleistungen zu berücksichtigen und die Interessen aller Elternteile an Erwerbstätigkeit nicht unter den Tisch fallen zu lassen, wie das die Familienpolitik der Bundesrepublik so lange getan hat. Politisch zeichnet sich ja schon seit einer Weile ab, dass die Lösung des Problems der Kinderarmut in der Steigerung der Müttererwerbstätigkeit gesehen wird. Die Rahmenbedingungen dafür müssen aber natürlich auch finanziert werden. Geldleistungen und Infrastrukturleistungen für Kinder sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, weil Kinder neben der frühkindlichen Bildung eben auch Essen, Wohnraum, Spielzeug und Kleidung brauchen. Also: Mütter brauchen nicht nur Jobs.




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