Verfasst von: maria.wersig | 31/05/2011

Vergewaltigungsprozesse – Keine Angst vor Strafanzeige?

Am 31. Mai 2011 wurde Jörg Kachelmann freigesprochen.Ich bin keine Strafrechtlerin, habe das Verfahren gegen Jörg Kachelmann nicht verfolgt und werde es deshalb auch an dieser Stelle nicht kommentieren. Die Frage, die ich mir aber gerade stelle, ist die nach den Nachwirkungen der öffentlichen Debatte über den Fall Kachelmann, die ja nun auch bereits diskutiert werden. Muss ein Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung generell befürchten, vor Gericht keine Chance zu haben? Müssten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Opfern sogar von einer Strafanzeige abraten?

Terre des Femmes weist in einer Stellungnahme vom heutigen Tag darauf hin, dass die typische Vergewaltigung keine Tat zwischen Fremden ist, sondern in Beziehungen, im Familien- oder Freundes- und Bekanntenkreis stattfindet. Häufig, so der Verband, kommen diese Taten gar nicht erst zur Anzeige, weil die Opfer hohen Hürden gegenüberstehen (Furcht vor fehlender Unterstützung der Anzeige im sozialen Umfeld; Angst, die Tat nicht beweisen zu können;  ect.). Es besteht also bereits jetzt eine hohe Dunkelziffer von Taten, die nie zur Anzeige kommen und deshalb der Aufmerksamkeit eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens entzogen sind.

Der law blog und Terre des Femmes stellen heute dar, dass die Qualität der anwaltlichen Unterstützung, wie sie Jörg Kachelmann erhielt (Zahl und Qualifikation seiner AnwältInnen; Möglichkeit, Gutachten zu finanzieren), wohl eher die Ausnahme darstellt.

Der 37. Feministische Juristinnentag, der vom 6. bis 8. Mai 2011 in Frankfurt am Main stattgefunden hat, beschäftigte sich in einer Arbeitsgemeinschaft mit der Frage, ob bei Vergewaltigungen von Strafanzeige abzuraten sei. Dabei ging es vor allem um die Frage, welche Hürden aus Opfersicht im Vergewaltigungsprozess bestehen, die eine zweifelsfreie Feststellung der Schuld erschweren. Diskutiert wurde auch, wie Opfer begleitet werden können, damit sie psychisch „stabil“ ein solches Verfahren durchstehen, ohne in ihrem Aussageverhalten als „beeinflusst“ zu gelten.

In einer Resolution vom 8. Mai 2011 stellte das Plenum des Feministischen Juristinnentages (FJT) eine Reihe von Forderungen auf, die Aufmerksamkeit verdienen. Generell sei Professionalisierung von Polizei, Beratungspersonen und auch der Gerichte notwendig. Beklagt wurde der verstärkte Trend, Opfer von Vergewaltigungen zunächst nicht zu glauben und der Falschaussage bzw. „grob fahrlässiger“ Falschaussagen zu bezichtigen. Hinzu kommen, so die Juristinnen, Probleme der fehlenden Professionalität der Beweissicherung. Ein best practice-Beispiel aus Hessen sei ein „Befunderhebungs“-Fragebogen für Ärztinnen und Ärzte mit über 200 Fragen, der in die gerichtsfeste Beweismittel- und Spurensicherung sicherstellen soll. In Fällen, in denen in der Regel Aussage gegen Aussage steht, ist das natürlich entscheidend.

Die prozessuale Beschränkung der Rechte der Nebenklage im Verfahren gegenüber den Rechten der Verteidigung wird kritisiert. Verfahrensbeendene Absprachen (sogenannte Deals) ohne Urteil werden in der Resolution abgelehnt. Abschließend beantwortet die Resolution des FJT die Frage, ob bei Vergewaltigungen von Strafanzeigen abzuraten sei, mit nein. Ob sich aber angesichts der Berichterstattung und der ohnehin bestehenden Hürden die Dunkelziffer der Vergewaltigungen in Zukunft verringern wird? Wohl kaum.

 

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Responses

  1. Ich verstehe eine Sache nicht, woher kommt der Trend, den Opfern von Vergewaltigung vorerst nicht zu glauben. Ich gehe davon aus, dass es sich hier um die Wiedergabe der so genannten Null-Hypothese (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juli 1999 – 1 StR 618/98) handelt. Diese These wird für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit herangezogen – aussagepsychologische Begutachtung. Danach gilt folgendes:
    „Das methodische Grundprinzip besteht darin, einen zu überprüfenden Sachverhalt (hier: Glaubhaftigkeit der spezifischen Aussage) so lange zu negieren, bis diese Negation mit den gesammelten Fakten nicht mehr vereinbar ist. Der Sachverständige nimmt daher bei der Begutachtung zunächst an, die Aussage sei unwahr (sog. Nullhypothese).“
    Hierbei handelt es sich um einen Grundsatz, der jetzt schon über 10 Jahre alt ist und für alle Zeugenaussagen seine Gültigkeit besitzt. Einen neuen Trend kann ich zumindest aus der Sicht einer gerichtlichen Entscheidung nicht erkennen. Vielleicht gibt es andere Bereiche der Strafverfolgung, die diese Behauptung unterstützen??

  2. Im Juni 2011 hielt Prof. Dr. Ulrike Lembke einen Vortrag mit dem Titel „Geschlechter­stereo­type, Sexualitätsmythen und opferbeschuldigendes Alltagswissen bei der Straf­ver­fol­gung von Sexualdelikten“ an der Humboldt Universität zu Berlin, der sich mit Sexualdelikten an Erwachsenen vor deutschen Gerichten beschäftigt. Der Vortrag ist als mp3 hier verfügbar:
    http://www.lsi-berlin.org/projekte/werkstattgespraeche/audiodateien/WSG_Lembke.mp3/at_download/file


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