Verfasst von: maria.wersig | 19/06/2011

Sehnsucht nach dem Grundeinkommen? Kritik an Sozialpolitik aus feministischen Perspektiven

Warum geht es in feministischen Blogs eigentlich so oft um das Grundeinkommen? – fragte jemand neulich über Twitter. Ja warum eigentlich? Zugegebenermaßen ist mir der Zusammenhang zwischen feministischen Blogs und dem Thema Grundeinkommen so noch nicht ins Auge gesprungen. Als Feministin, die sich mit Sozialpolitik und -recht befasst, habe ich aber schon oft gehört: „Eigentlich bräuchten wir einen völligen Umbau unserer Systeme der sozialen Sicherung, um Diskriminierungen zu beenden.“ Ich persönlich bin mir ziemlich sicher, dass die Geschlechterverhältnisse durch ein Grundeinkommen nicht umzukrempeln sind. Deshalb ist das jetzt hier auch keine Argumentation für ein Grundeinkommen (schreibe ich vielleicht nochmal an anderer Stelle auf, was mich da stören würde und was dafür spricht). Ich will hier nur mal so eben kurz zusammentragen, warum ein gewisses Unbehagen mit bestehenden Verhältnissen aus feministischen Perspektiven meiner Meinung nach durchaus nachvollziehbar bzw. naheliegend ist. Ich meine hier nur die Situation von Erwachsenen, die Absicherung von Kindern steht meiner Meinung nach auf einem anderen Blatt (Verbände wie der vamv treten zum Beispiel für ein Grundeinkommen nur für Kinder ein) und sollte getrennt diskutiert werden.

1. Erwerbszentrierung

Die Erwerbszentrierung der sozialen Sicherungssysteme ist der erste Kritikpunkt. Die Säulen der Sozialversicherung basieren allesamt auf der Absicherung eines beitragszahlenden Vollzeitarbeitnehmers. So hat der „Eckrentner“ in der Rentenversicherung 45 Jahre Vollzeit gearbeitet und bekommt dann eine lebensstandardsichernde Rente (so jedenfalls grob das Prinzip). Nun kann man diskutieren, auf wen dieses Modell heute alles nicht mehr passt, auf eine große Gruppe traf es jedenfalls in der Geschichte der Bundesrepublik, anders als zum Beispiel in der DDR, noch nie zu – Frauen. Wer Teilzeit arbeitet oder längere Erwerbspausen im Lebensverlauf hat, hat zum Beispiel niedrigere Ansprüche auf Lohnersatzleistungen.

2. Ehezentrierung

Abgeleitete Sicherungselemente für „abhängige“ Familienmitglieder werden klassischerweise in Deutschland über die Ehe organisiert. Die Hinterbliebenenrente, die Mitversicherung in Kranken- und Pflegeversicherung gibt es nur mit Trauschein. Die Hinterbliebenenrente wurde 1911 eingeführt, als ein Leben für Frauen außerhalb der Ehe zumindest normativ ohnehin nicht gern gedacht wurde. Kritisieren an der Ehezentrierung kann man zunächst mal das patriarchale Modell der Absicherung über den Ehegatten an sich. Außerdem produziert diese Art der Absicherung Ausschlüsse – wer nicht heiratet, hat auch keinen Anspruch.

3. Sorgearbeit als Nebenwiderspruch

Die Integration des Risikos der „Sorgearbeit“ in die Systeme der sozialen Sicherung ging nur langsam voran – Kindererziehungszeiten in der Rente sind ein Beispiel dafür. Die Aufwertung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht, kritisieren allerdings Jurist/innen und Ökonom/innen, kann gegen die strukturelle Benachteiligung durch den Richtwert des „Eckrentners“ nur zu marginalen Verbesserungen führen.

4. Neue Ungleichheiten und Ausschlussprozesse durch Reformen der letzten Jahre

Die Reformen des letzten Jahrzehnts hatten kaum den Anspruch, mehr Gleichstellung in Sozialrecht und -politik zu integrieren. Auf der einen Seite wurde „Eigenverantwortung“ ganz groß geschrieben (Stichwort „Hartz IV“, Unterhaltsrechtsreform). Auf der anderen Seite wird auch Abhgängigkeit von Partnerin oder Partner großgeschrieben: Die Anrechnung von Partnereinkommen bei „Hartz IV“ ist dafür ein gutes Beispiel – gerade Frauen fallen dadurch aus dem Leistungebezug von ALG II, weil sie als „versorgt“ gelten. Die Wirkungsforschung zum SGB II hat außerdem gezeigt, dass Geschlechterstereotype die Arbeitsvermittlung prägen: Wenn das Geld in der Bedarfsgemeinschaft nicht ausreicht, der Ernährer also ausfällt, werden gerade Frauen gern in die „Mini-Jobs“ vermittelt, die ihnen zwar keine Existenzsicherung, Berufsperspektiven oder Altersvorsorge ermöglichen, aber unter Umständen geeignet sind, die „Hilfebedürftigkeit“ der Bedarfsgemeinschaft zu beenden oder zumindest zu verringern. Gleichzeitig wird die Hausfrauenehe für die Besserverdienenden weiter gefördert: So erhalten auch gutverdienende Alleinverdienerhaushalte nach der Geburt eines Kindes 300 Euro Mindestelterngeld. Das bekommt zwar auch die Familie im ALG II-Bezug – muss sich aber dieses Geld gleich wieder als Einkommen beim Jobcenter anrechnen lassen. Die Rentenreformen der letzten Jahre lassen gerade für Frauen das Risiko der Altersarmut weiter steigen, auch staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge wird daran vermutlich wenig ändern. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, zeigt aber auch schon anhand dieser wenigen Beispiele, dass es an einem Gleichstellungskonzept für soziale Sicherung an allen Ecken und Enden fehlt. Im Moment ist eine wilde Mischung aus Ernährermodell und Eigenverantwortung tonangebend.

Unter diesen Umständen verwundert es mich nicht, dass feministische Blogs über die Vorzüge eines Grundeinkommens schreiben.



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Responses

  1. > Warum geht es in feministischen Blogs eigentlich so oft um das Grundeinkommen?

    Vielleicht weil sich die Autorinnen mehr für Utopien als für die konkreten Auswirkungen eines Grundeinkommens (z.B. auf die Lohnentwicklung, die Exportwirtschaft und die Weltwirtschaft) interessieren?

    Ein Teil der BGE-Fans ist aus nackter Verzweiflung für das BGE, weil sie eine Alternative zum ALG II und den damit verbundenen Repressionen suchen und dafür fast jeden Preis zahlen würden. Sie haben ja nicht viel zu verlieren.

    Es ist aber trotzdem traurig, wenn Leute, die unter finanziellem Druck stehen, bei einer Online-Petition zu Tausenden dafür eintreten, dass Mieteinnahmen, Börsengewinne, Erbschaften und Vermögen steuerfrei werden oder bleiben sollen und die Umsatzsteuer alles finanzieren soll.Also die Unter- und Mittelschicht noch stärker als bisher die Hauptlast tragen soll.

    Eine Frau, die ich darauf ansprach (eine Diplom-Psychologin), meinte: Aber die Reichen kaufen doch immer irgendwelche Villen! Tja, da ist aber keine Umsatzsteuer drauf, sondern Grunderwerbssteuer und Grundsteuer, und diese Peanuts will ja ein Teil der BGE-Freaks auch abschaffen.

  2. […] die tägliche Portion theoretisches Hirnfutter empfehlen wir: “Sehnsucht nach dem Grundeinkommen? Kritik an Sozialpolitik aus feministischen Perspektiven&#8… von […]

  3. Justement Grundsicherung ist mir heute durch den Kopf gegangen, als ich mir überlegte, wie schön es sein könnte, noch ein Kind zu haben. Aber das erste ist aus dem Gröbsten raus, Bafög und ein Auto gehört abgezahlt, und der Gedanke, sich wieder durch die Ämter zu bewegen und wieder von Null auf – vielleicht Hundert, vielleicht Hartz-IV-Forever – zu puschen, und die Möglichkeit wieder eine Vater-Lusche zu ziehen, törnen ganz schön ab. Hilfreich wäre ja schon, wenn die Steuer für Alleinerziehende, die mit dem Vater-Phantasma zusammenleben, einem Kind angemessen wäre.


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