Verfasst von: maria.wersig | 15/07/2011

Wahlfreiheit ist nur ein Wort

Wahlfreiheit – dieser Kampfbegriff der Familienpolitik spielte in meinen bisherigen Beiträgen immer mal wieder eine Rolle. Heute möchte ich diesen Begriff mal etwas genauer unter die Lupe nehmen und mich dafür aussprechen, ihn endgültig in den Papierkorb zu verbannen. Es fällt mir immer wieder auf in der Argumentation von (nicht nur aber vor allem) SPD-Politikerinnen, die Forderungen nach dem Betreuungsgeld mit der Argumentation begegnen, „echte Wahlfreiheit“ sei so nicht zu erreichen. So argumentiert auch Katharina Örder im Rheinsalon, die in einem ansonsten sehr schönen Artikel die Defizite dieses Betreuungsgeld-Ansatzes darstellt.

Das Betreuungsgeld wird gefordert, um die „Wahlfreiheit“ zwischen der Betreuung in öffentlichen Einrichtungen und die ausschließlich private Betreuung in der Familie zu fördern. Mit dem Hinweis auf „echte Wahlfreiheit“ wird dann für Investitionen in öffentliche Betreuungseinrichtungen geworben, die ja gar nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

Ich frage mich bei der Lektüre dieser und ähnlicher Stellungnahmen dann immer, ob es sinnvoll ist, den Begriff der Wahlfreiheit überhaupt zu übernehmen. Denn damit gibt man die Auseinandersetzung bereits verloren, weil „Wahlfreiheit“ als Maßstab für Familienpolitik nicht geeignet ist. Wenn man diesen Begriff benutzt, kann man sich dann nur noch darüber streiten, wer denn nun wirklich die „echtere“ Wahlfreiheit propagiert. Der Punkt, dass es eben im Kern um Wahlfreiheit gehen müsse, wurde dann bereits verschenkt. Das ist auf der einen Seite verständlich, da ja alle Erwachsenen wissen, dass Wahlmöglichkeiten und Freiheit im Alltagsleben, gerade wenn Kinder versorgt und ernährt werden müssen, häufig mit der Lupe zu suchen sind. Aber wer ist schon gern gegen Freiheit? Ich empfehle trotzdem, auf den Begriff der Wahlfreiheit möglichst zu verzichten.

Aus folgenden Gründen bin ich der Meinung, dass Wahlfreiheit als Ziel von Familienpolitik nicht taugt .

Do it yourself?

Zunächst ist festzustellen, dass Eltern eben keine Wahl haben, ob sie ihre Kinder betreuen und versorgen wollen. Diese Arbeiten müssen ausgeführt werden und zwar wiederholt und regelmäßig. Eltern sind dazu sogar verpflichtet, das Bundesverfassungsgericht hat 2008 ausdrücklich in einer Entscheidung gesagt, dass Kinder gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Pflege, Erziehung und Betreuung aufgrund von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG haben.

Ja, sagen jetzt Freundinnen und Freunde von Betreuungsgeld, die Eltern müssen sich doch aber aussuchen können, ob sie diese Betreuung selbst übernehmen oder in die Hände von Dritten geben. Das, so die Argumentation weiter, hat ja auch etwas mit der Wertschätzung der Leistung von Familien zu tun.

In dieser Argumentation wird viel verkürzt: Alle Eltern betreuen ihre Kinder selbst – eine Aufstellung des zeitlichen Umfangs dieser Betreuung zu beginnen und daran gesellschaftliche Wertschätzung knüpfen zu wollen ist eine gefährliche Sache (Stichwort Freiheit). Die Leistung von Eltern kann auch auf andere Art und Weise anerkannt werden – zum Beispiel durch die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Rente, in der Beitragsgestaltung wie in der Pflegeversicherung oder durch  höheres Arbeitslosengeld. Außerdem existiert der Familienlastenausgleich mit beispielsweise den Elementen Kindergeld und Kinderfreibeträge.

Schon die Vergleichsebene zwischen Eltern die ausschließlich „selbst“ betreuen und den anderen ist also abzulehnen.

Wessen Wahl?

Die andere Argumentation bezieht sich auf die Wahlfreiheit von Paaren, dass nämlich ein Elternteil das Kind betreut und der andere Elternteil der Erwerbsarbeit nachgeht. Die Soziologin Jane Lewis hat dazu mal gesagt: „Wenn Männer sich nicht kümmern, haben Frauen keine Wahl.“. Das finde ich immer noch die beste Analyse dieser Frage. Alle KritikerInnen des Betreuungsgeldes stellen ja auch dar, wie die Geschlechterverhältnisse dadurch weiter traditionalisiert werden würden. Die Entweder-Oder-Vergleichslogik von Betreuung vs. Erwerbsarbeit wird in Deutschland für Frauen besonders stark betont – ein Spitzenpolitiker, der seine Kinder kaum sieht, wird auch nicht gefragt, warum er denn nicht „selbst“ betreut. Auf der anderen Seite wird der „Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit“ zugunsten der Familie von Konservativen stark ideologisch überhöht.

Haben Eltern also keine Wahl?

Was sagt denn das Recht sonst so zum Thema Wahl zwischen Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit? Wer hat also welche Wahlmöglichkeiten unter welchen Umständen? Diese Wahlmöglichkeiten haben zu tun mit den Kategorien Geschlecht, Familienstand und Einkommen, welche natürlich auch miteinander verknüpft sind. Deshalb ist das Thema auch so umstritten.

Zunächst muss man feststellen, dass in der deutschen Rechtsgeschichte die Zuständigkeit für Haushalt und Kinderbetreuung keine Wahl, sondern eine Rechtspflicht der Ehefrau war. Später wurden Haushaltsführung/Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit als grundsätzlich gleichwertige Unterhaltsbeiträge von Ehegatten (und Eltern) betrachtet. Das ist bis heute so. Im Verfassungsrecht ist gefestigte Interpretation von Art. 6 Abs. 1 GG auch, dass sich die Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung „frei“ einigen können sollen.

Natürlich muss aber das Geld trotzdem irgendwie verdient werden. Deshalb bin ich der Meinung, die Freiheit der Wahl der ausschließlichen Betreuung eines Kindes durch ein Elternteil setzt eben notwendigerweise eine Paarbeziehung oder Ehe voraus – mit einer Person, die genug verdient. Dann ist diese Wahl auch rechtlich gesehen frei.

Für alle anderen Fälle existieren Regelungen, welche die Arbeitsaufnahme eines betreuenden Elternteils unter bestimmten Umständen (Alter des Kindes, Verfügbarkeit von Betreuungsmöglichkeiten) „unzumutbar“ machen. Das ist zum Beispiel der Fall im SGB II („Hartz IV“), aber auch im Unterhaltsrecht. Im einen Fall muss dann der Staat für das Existenzminimum dieses Elternteil (und des Kindes) aufkommen, im anderen Fall könnte unter bestimmten Voraussetzungen eine Unterhaltspflicht (zum Beispiel des Vaters des Kindes) bestehen. In einem bestimmten Rahmen ermöglicht das Recht also durchaus „Wahlfreiheit“, ohne allerdings diesen Begriff zu verwenden, für Alleinerziehende oder Paare mit niedrigen Einkommen. Der Rahmen ist hier aber immer zeitlich begrenzt – denn damit sind eben Kosten (für den Staat oder eventuelle Unterhaltsschuldner) verbunden.

Was kommt nach der Wahlfreiheit?

Wenn ich nicht für Wahlfreiheit bin – wofür denn dann? Ich denke, der Begriff der Verantwortung bringt uns sehr viel weiter als der Begriff der Freiheit, um das Leben und die Bedürfnisse von Eltern zu beschreiben. Es geht dabei einmal um die individuelle Verantwortung für die eigenen Lebensentscheidungen und die Sorge für andere. Auf der anderen Seite geht es um gesellschaftliche Verantwortung und um Unterstützung von Individuen in Lebensphasen, in denen Fürsorge benötigt wird oder geleistet wird. Hier bestehen auf jeden Fall Defizite, die sich in zu geringer finanzieller Unterstützung von Eltern mit geringem Einkommen, fehlender Betreuungsinfrastruktur und auch in fehlenden Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitszeiten ausdrücken. Die Antwort auf diese Herausforderungen kann nicht sein, möglichst hohe Beträge für den „Verzicht“ auf Erwerbsarbeit für Elternteile auszuschreiben.


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Responses

  1. […] voraus und erfordert eine Partnerschaft mit einem Menschen, der genug Geld verdient (mehr dazu hier). Aber auch wenn das alles individuell gewünscht und der Fall ist, kann das Erwachen böse sein. […]

  2. […] (wenn ihr weitere rants von mir zu diesem Thema lesen wollt, hier gibt es etwas zum Begriff der Wahlfreiheit in der Familienpolitik und  zum Thema […]

  3. […] Wahlfreiheit: maria schreibt in ihrem blog rechtundgeschlecht über – genau – recht und geschlecht. […]

  4. […] Bei der Mädchenmannschaft gibt es eine weitere Bewertung des Gesetzes zur PID (PID ja, Designerbaby nein). Ausserdem sind dort Informationen zum geplanten Betreuungsgeld zu finden, das Frauen erneut in stärkere finanzielle Abhängigkeit zu bringen droht. Auch in einem Beitrag von rechtundgeschlecht geht es um das Betreuungsgeld und den diesbezüglich falschen Begriff der Wahlfreiheit. […]


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