Verfasst von: maria.wersig | 03/08/2011

Erwerbspflichten im Unterhaltsrecht – Wie viel müssen Alleinerziehende arbeiten?

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an die Erwerbstätigkeit Geschiedener wird gerade heiß diskutiert, nachdem SPON getitelt hatte „Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten“. So schreibt Nele Tabler, diese Entscheidung sei von „weltfremden Richtern“ gefällt worden und Antje Schrupp wendet sich gegen „Väterrecht“ und spricht sich für die generelle Abschaffung privater Unterhaltsverpflichtungen für Kinder (und auch Erwachsene, wenn ich das richtig verstanden habe) aus.

Skandal?

Eigentlich ist die Entscheidung aber gar nicht so skandalös, wie es in den beiden Besprechungen dargestellt wird. Denn der BGH hat weder gesagt, dass Alleinerziehende ab dem dritten Geburtstag des Kindes Vollzeit arbeiten müssen, noch den Blick auf die individuelle Betreuungssituation vermieden. Die Entscheidung wendete sich eigentlich nur gegen die Rechtsprechung eines Oberlandesgerichtes, welches (nach Auffassung des BGH) ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles vom Alter des Kindes auf den Umfang der Erwerbsobliegenheit der Mutter schloss. Denn dieses pauschale sogenannte „Altersphasenmodell“ muss nach der Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008 durch den Blick auf die individuellen Umstände des Einzelfalles ersetzt werden. Diese Umstände sind zum Beispiel die Bedürfnisse des Kindes, Verfügbarkeit von Betreuungsmöglichkeiten und „elternbezogene Gründe“.

Wie der Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat, verlangt die gesetzliche Neuregelung zwar keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich. Ein solcher gestufter Übergang setzt aber nach dem Willen des Gesetzgebers voraus, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil kind- und/oder elternbezogene Gründe vorträgt, die einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils mit Vollendung des dritten Lebensjahres entgegenstehen. Nur an solchen individuellen Gründen kann sich der gestufte Übergang im Einzelfall orientieren.

Man kann deshalb aus dieser Entscheidung keinesfalls lesen, dass Alleinerziehende jetzt alle Vollzeit arbeiten müssen. Geschiedene, die ältere Kinder betreuen und Unterhalt für das Kind und sich selbst wollen (ich betone an dieser Stelle das und, weil es in der Diskussion oft vermischt wird, ob die Rede von Kindesunterhalt oder Erwachsenenunterhalt ist), müssen aber eben beweisen, dass ihnen eine Vollzeiterwerbstätigkeit nicht möglich ist. Dieser Beweis dürfte vielen Eltern in Deutschland nicht schwer fallen, weil eben die Betreuungsmöglichkeiten vielerorts eine Vollzeiterwerbstätigkeit inklusive Fahrtzeiten gar nicht erlauben, wie Nele Tabler schön beschreibt.

Das „Altersphasenmodell“

Der Betreuungsunterhalt als Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils (zu unterscheiden vom Unterhalt, den das Kind bekommt), wurde bisher nach dem „Altersphasenmodell gewährt. Was war das „Altersphasenmodell“? Geschiedene Eltern hatten bis zum 31.12.2007 (danach trat das neue Unterhaltsrecht in Kraft) Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Die Rechtsprechung wendete dabei das „Altersphasenmodell“ an, nach dem eine Erwerbstätigkeit bis zum 8. Geburtstag des Kindes generell unzumutbar war, bis zum 15. Lebensjahr war eine Teilzeittätigkeit zumutbar und erst danach die Tätigkeit in Vollzeit. Eltern nichtehelicher Kinder hatten einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt in den ersten drei Lebensjahren des Kindes. Danach wurde nur in Ausnahmefällen (zum Beispiel besonderer Betreuungsbedarf wegen einer Behinderung des nichtehelichen Kindes) ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zugesprochen.

Neuregelung der Unterhaltsrechtsreform

Kurz vor Inkrafttreten der neuen Unterhaltsrechtsreform hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die großen Unterschiede zwischen Eltern ehelicher und nichtehelicher Kinder beim Betreuungsunterhalt verfassungswidrig waren. Denn der Betreuungsunterhalt sei zwar eine Leistung an den Elternteil, werde aber wegen der Bedürfnisse des Kindes gewährt und Art. 6 Abs. 5 GG gebietet die Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder. Mit der Unterhaltsrechtsreform wurden die Ansprüche auf Betreuungsunterhalt dann weitgehend gleichgestellt, die §§ 1570 und 1615l BGB regeln nun, dass grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch bis zum vollendeten dritten Lebensjahr besteht. Darüber hinaus verlängert sich der Unterhaltsanspruch nur, wenn dies der „Billigkeit“ entspricht. Was heißt da Billigkeit? Die Entwicklung und Anwendung von Kriterien von Gründen für die Verlängerung des Unterhaltsanspruches des betreuenden Elternteils ist die Aufgabe der Gerichte. Dabei bestehen durchaus unterschiedliche Auffassungen zur „Zumutbarkeit“ von Erwerbsarbeit (analysiert zum Beispiel Friederike Wapler 2010, S. 260-262). Jedenfalls sagt aber der BGH auch in der aktuell kritisierten Entscheidung, ist ein direkter Übergang in die Vollzeiterwerbstätigkeit wohl nicht erforderlich.

Verfügbarkeit von Betreuungsmöglichkeiten

Es werden „kindbezogene“ und „elternbezogene“ Gründe für einen längeren Unterhalt unterschieden. Zu den kindbezogenen Gründen zählen natürlich die Betreuungssituation vor Ort und die konkrete Betreuungssituation des Kindes. Ist eine Ganztagsbetreuung nicht möglich oder in öffentlichen Betreuungseinrichtungen verfügbar, besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Vollzeiterwerbstätigkeit. Die Beweislast hierfür liegt aber bei dem betreuenden Elternteil. Zu den elternbezogenen Gründen für eine Verlängerung des Unterhalts schreibe ich an dieser Stelle einmal nichts, weil es auch in der Entscheidung darum nicht ging. In der vom BGH kritisierten Entscheidung war zu stark auf die „Erfahrungen“ des alten Altersphasenmodells und zu wenig auf die Umstände des Einzelfalles Bezug genommen worden. Deshalb forderte der BGH die Überprüfung dieser Umstände und hat den Fall zurückverwiesen. Ob die Mutter demnächst Vollzeit arbeiten muss, steht also noch in den Sternen.

Fazit

Ja, Alleinerziehende müssen arbeiten und ihre Unterhaltsansprüche wurden zeitlich beschränkt. Tatsächlich wurden sie seit 2008 auch der Höhe nach beschränkt, denn in der Regel reicht das Einkommen nicht aus, um alle Unterhaltsberechtigten zu versorgen. In solchen sogenannten Mangelfällen regelt nun das Gesetz, dass zunächst alle Kinder versorgt werden müssen. Dann ist das Geld in der Regel ohnehin alle, die Frage nach den Unterhaltsansprüchen der geschiedenen Mütter ist dann auch nur noch eine theoretische. Eine völlige Blindheit der Gerichte für die Realitäten des Betreuungsalltags kann man zumindest aus dem in Spiegel Online zitierten Urteil aber nicht herauslesen.

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Zum Weiterlesen:

Friederike Wapler (2010): Was kommt nach dem Altersphasenmodell? Die Erwerbsverpflichtung des alleinerziehenden Elternteils im Unterhaltsrecht und im Recht der Grundsicherung (SGB II), in: Kirsten Scheiwe/Maria Wersig (Hrsg.) Einer zahlt und eine betreut? Kindesunterhaltsrecht im Wandel, S. 251-272, Nomos Verlag, Baden-Baden.

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Responses

  1. Hallo,
    erst mal danke für diesen guten und ausgewogenen Text. Ich habe die Aufregung um das Thema nicht im Detail mitverfolgt, aber ich sehe das Problem nicht bei der Betreuungssituation, sondern in einer Ungleichbehandlung ehelich und unehelich geborener Kinder, von der man sich doch eigentlich verabschiedet haben sollte.
    Sie sagen, wenn ich sie recht verstehe, das Urteil sei nicht ganz so skandalös vor allem deshalb, weil von Müttern nur dann Vollzeiterwerbstätigkeit verlangt würde, wenn die Betreuungssituation das zuließe.
    1. Das macht es aber nicht weniger skandalös, denn selbst wenn die Betreuungssituation flächendeckend sicher sei, beraubt die neue Regelung die Mutter der Entscheidung, ob ihr Kind vom dritten Lebensjahr an vollzeit fünf Tage pro Woche fremdbetreut werden soll. Ich bin ein großer Freund der Kita, das soll nicht falsch verstanden werden, aber ich möchte mein Kind nicht vom dritten Lebensjahr an täglich zehn Stunden weggeben müssen. Ein Kita-Tag ist auch für ein Kind anstrengend, ein Arbeitstag für Eltern – Eltern und Kinder können sich bei Vollzeitbetreuung und Vollzeiterwerbstätigkeit nur noch morgend unter Zeitdruck und abends müde sehen. Die Eltern sind de facto kaum noch an der Erziehung der Kinder beteiligt, wenn sie sie nur wochenends und abends zwischen sechs und acht sehen. Während eine verheiratete Frau die Wahl hat, wieder arbeiten zu gehen oder ihr Kind nur halbtags in den Kindergarten zu geben, ist eine unverheiratete Mutter, selbst wenn der Kindsvater gut verdient, gezwungen, ihr Kind wegzugeben. Ich möchte auch, wenn mein Kind in die Schule kommt, den sicherlich nicht leichten Schulstart begleiten, indem ich mittags zu hause bin, mein Kind fragen kann, wie die Schule war, mir in Ruhe seine Sorgen anhören können etc. Und ich sollte, wie eine verheiratete Frau auch, die Entscheidung, ob ich vollzeit arbeite oder nicht, nicht davon abhängig machen müssen, ob ich meine Miete und Mittagessen bezahlen kann.
    2. Ihre Verteidigung des Urteils lässt außer acht, dass es beim Unterhalt nicht nur darum geht, wie der grundlegendste Lebensunterhalt der Mutter gesichert wird. Es geht um einen Anteil, den der Vater am Kindesunterhalt hat, den meist die Mutter durch ihre Betreuung, der Vater meist finanziell bestreitet. Der Vater sollte zu gleichen Teilen zum Kindesunterhalt beitragen. Zu sagen, das Urteil sei nicht skandalös, weil von der Mutter ja Vollzeiterwerbstätigkeit verlang wird, wenn die Betreuungssituation es zulässt, lässt außer acht, dass die Betreuung eines Kindes deutlich mehr ist, als acht Stunden arbeit täglich. Die Rechnung ist doch einfach: Die Mutter steht mindestens eine Stunde früher auf, um das Kind zu versorgen und zur Kit zu bringen, was meistens keine Sache von zwei Minuten ist. Dann geht sie acht Stunden arbeiten. Danach muss sie das Kind wieder von der Kita abholen, was auch meistens eine Weile dauert, dann verbringt sie den Abend mit dem Kind und versorgt es, dann bringt sie es ins Bett und hat dann endlich bestenfalls einen kurzen Feierabend. Regelmäßig muss sie sich frei nehmen wegen Arztbesuchen, Gesprächen mit Lehrern und Erziehern etc. Der nicht betreuende Vater kann länger schlafen, weil kein Kind zu versorgen, geht acht stunden Arbeiten und hat dann Feierabend. Und beide Tagesabläufe sollen gleichwertig sein?!
    3. Was macht eine Verkäuferin beim Real zum Beispiel? Geht das Gericht realitätsfern davon aus, dass sie dafür sorgen könnte, nicht bis 22 oder sogar 24 Uhr, einschließlich samstags arbeiten zu müssen? Wenn es für solche Zeiten Kitas gäbe, wäre sie dann gezwungen, ihr Kind bis mitternacht in die Kita zu geben?
    4. Das Argument, die Regelung beträfe ja eh nur wenige, weil die meisten Väter nicht genügend verdienten, ist irrelevant. Mit der Begründung könnte man ja auch sagen, wir kürzen einfach den Kindesunterhalt immer auf das minimum – weil die meisten ja eh nicht mehr zahlen.
    5. Mal eine Frage: Wenn eine Frau vor fünfzehn Jahren geheiratet hat, als es diese Regelung noch nicht gab, wie ist es möglich, dass sie jetzt davon betroffen ist? Das sind Gesetze, die bei „Vertragsabschluss“ nicht existierten – die Frauen haben geheiratet im Vertrauen darauf, dass der Ehepartner im Notfall auch für ihr Auskommen aufkommen muss. Die Alleinversorgerehe und Mutterschaftsideal hatten immerhin den Vorteil, dass eine Mutter ihr Kind betreuen konnte und ihr Unterhalt war gesichert. Das Recht, als Mutter arbeiten zu gehen und die Forderung von Kinderbetreuung für diejenigen, die arbeiten gehen müssen und oder oder wollen, war anscheinend ein Eigentor: Der Gesetzgeber und die Unterhaltspflichtigen drehen den Spieß um und machen daraus eine Pflicht zur Vollzeiterwerbstätigkeit. Auf dem Rücken der Kinder, ohne Rücksicht auf das Recht eines erziehungsberechtigten Elternteils, auch tatsächlich an der Erziehung des Kindes teilzuhaben, was Zeit mit ihm zu verbringen vorausetzt – und bei unterschiedlichen Rechten und Pflichten unehelicher Kinder/alleinerziehender Mütter vs. Ehen.

    Viele Grüße
    Roggen

    • Danke für Ihre Meinung und diese ausführliche Argumentation. Hier noch ein paar Klarstellungen: Was mich vor allem erstaunt hat, war die Berichterstattung in den Medien wie Spiegel Online über diese Entscheidung im Jahr 2011, die keineswegs neue Wege der Rechtsprechung darstellt, sondern im Wesentlichen die Neuregelung des Unterhaltsrechts umsetzt, die zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist. Ich kann mich nicht erinnern, dass damals der Spiegel für die Rechte von geschiedenen oder alleinerziehenden Frauen auf die Barrikaden gegangen wäre, kann mich aber an Leitartikel über die armen unterhaltsbelasteten geschiedenen Männer durchaus erinnern. Ich stimme ihnen auch absolut zu in der Analyse, dass das Recht unter dem Deckmantel von „Eigenverantwortung“ verändert wurde, zu Lasten von Frauen und ohne Veränderungen der Strukturen, die die eigenständige Existenzsicherung von Frauen gerade verhindern.

      Zu Ihren Argumenten:
      1. Der Betreuungsunterhalt, von der in der Entscheidung die Rede ist, hat gar nichts zu tun mit dem Barunterhalt für das Kind. Kindesunterhaltsrechtlich ist der überwiegend betreuende Elternteil (in der Regel die Mutter) nicht zur Erwerbstätigkeit verpflichtet. Alles, was sie unter 2. und 3. argumentieren, wäre meines Erachtens richtig, wenn ein Gesetz oder die Gerichte den Kindesunterhalt mit dem Argument kürzen würden, die Mutter habe ja ebenfalls Einkommen und deshalb könne die Barunterhaltspflicht des Vaters gemindert werden. Das ist aber nicht der Fall (es sei denn, die Eltern teilen sich die Betreuung paritätisch oder der Vater hat gar kein Geld, ist also unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig und in wenigen anderen Ausnahmefällen). Auch in dem von mir vorgestellten Fall zahlte der Vater für das Kind den vollen Unterhalt, das war auch nicht strittig.
      2. Das Wort Fremdbetreuung würde ich nicht verwenden und sehe auch die Bildung, Erziehung und Betreuung in öffentlicher Kindertagesbetreuung durchaus als positiv und nicht nur zur Ermöglichung der Erwerbstätigkeit der Mütter.
      3. Die Übergangsregelungen des neuen Unterhaltsrechts stehen in der Kritik, weil ja auch heute nachträglich Unterhaltstitel verändert werden können und Frauen nach vielen Jahren Ehe und Unterhaltsabhängigkeit in die „Eigenverantwortung“ gedrängt werden. Dazu hat der Deutsche Juristinnenbund eine sehr schöne Stellungnahme verfasst: http://www.djb.de/Kom/K2/st10-04/ Dort wird auch das Argument der Doppelbelastung aufgegriffen, was Sie auch benennen, natürlich ist das Leben einer vollzeiterwerbstätigen Alleinerziehenden ungleich belastender als einer erwerbstätigen Person ohne Betreuungspflichten.
      4. Das Argument, dass nur wenige Frauen überhaupt Erwachsenenunterhalt über längere Zeiträume und in relevanter Höhe erhalten können, weil in der Regel die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nicht ausreicht, finde ich keineswegs irrelevant. Diese Tatsache beruht nämlich zumindest zum Teil auch auf einer Entscheidung des Gesetzgebers, der mit der Unterhaltsrechtsreform auch die Regeln für den Mangelfall verändert hat. Und ich denke auch, man sollte die Augen vor der Tatsache nicht verschließen, dass sehr viele Alleinerziehende bereits Vollzeit arbeiten.
      5. Zur Gleichbehandlung verheirateter Mütter und alleinerziehender Mütter: Auch die „Wahlfreiheit“ der Betreuungsarrangements von verheirateten Paaren geht nur so weit, wie das Einkommen des Familienernährers reicht (ab dem dritten Lebensjahr des Kindes ist es auch der verheirateten Hartz IV-Empfängerin „zumutbar“, zu arbeiten). Dazu habe ich gebloggt unter „Wahlfreiheit ist nur ein Wort“ https://rechtundgeschlecht.wordpress.com/2011/07/15/wahlfreiheit-ist-nur-ein-wort/

    • Hallo Roggen,
      danke für Deinen Text. Du sprichst mir aus der Seele. Erst dachte ich ich muesste einen Kommentar schreiben, aber als ich Deinen Text gelesen habe, war darin genau alles was ich auch geschrieben haette. Ich denke das es viele Frauen gibt, die aufgrund dieser Gesetzesänderung an einer disfunktionalen Ehe festhalten, da sie sich sonst nicht mehr ausreichend um Ihre Kinder kümmern könnten. Da ist dann die belastende Familiensituation immer noch besser als der Überlebenskampf als Alleinerziehende.

      viele Gruesse
      larissa

  2. […] auch von der  Mädchemannschaft übernommen. Hierauf gibt es nun auch eine Replik und weitere ausführliche Bewertung des Urteils von Maria Wersig auf rechtundgeschlecht, die meint, die Entscheidung sei nicht so […]


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