Verfasst von: maria.wersig | 30/08/2011

Kinderbetreuung und Unterhaltsrecht – Noch eine BGH – Entscheidung

Anfang des Monats hatte ich bereits die Aufregung über eine BGH-Entscheidung zu Erwerbsobliegenheiten von Alleinerziehenden beim Betreuungsunterhalt kommentiert. Eine andere Entscheidung des BGH, die mir viel bemerkenswerter erscheint, ist die vom 01.06.2011 (Aktenzeichen XII ZR 45/09). Auch hier ging es um die Frage, ob eine Mutter Betreuungsunterhalt für sich (Kindesunterhalt wurde gezahlt) über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus verlangen kann. Der BGH überlegte in diesem Zusammenhang aber auch, ob Angebote des unterhaltspflichtigen Elternteils, selbst mehr Betreuung zu übernehmen, unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden müssen.

Dabei formulierte das Gericht folgenden Leitsatz:

„Für die Betreuung des gemeinsamen Kindes ist grundsätzlich auch der barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht zu ziehen, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet.“

Wohlgemerkt: Es ging hier um die Frage, wieviel die betreuende Mutter arbeiten muss und ob sie für sich selbst Unterhalt verlangen kann, weil sie aus Betreuungsgründen nicht oder nur in Teilzeit arbeitet. In dem Fall wurde der gemeinsame Sohn während der Öffnungszeiten des Kindergartens von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr dort betreut. An jedem Mittwochnachmittag sowie im wöchentlichen Wechsel von samstags 10.00 Uhr bis sonntags 18.00 Uhr oder freitags nachmittags betreute der Vater den Sohn. Das Oberlandesgericht hatte entschieden, die Mutter sein schon rein rechnerisch nicht zu einer Vollzeitbeschäftigung mit einem Achtstundentag, einer halbstündigen Mittagspause und einer einfachen Fahrstrecke zum Arbeitsplatz von 45 Minuten in der Lage. Dem würden wir sicherlich alle zustimmen, weil ein solcher Arbeitstag mit den verfügbaren Kita-Öffnungszeiten ganz offensichtlich nicht zu machen ist.

Großzügige Betreuungsarrangements

Dazu nun der BGH:

„Hinzu kommt, dass der Antragsgegner, der bereits den vorzeitigen Ruhestand angetreten hat, ein großzügiges Umgangsrecht ausübt und angeboten hat, die Antragstellerin in der Betreuung des gemeinsamen Kindes weiter zu unterstützen, um ihr eine vollschichtige Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. […]
Damit ist schon jetzt eine zusätzliche Entlastung der Antragstellerin verbunden, die die Ausführungen des Berufungsgerichts, der Umfang einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nebst Mittagspause und Fahrzeiten übersteige den Umfang der neunstündigen Betreuungsmöglichkeiten im Kindergarten, jedenfalls für einzelne Tage in Frage stellt.“

Die Formulierung „großzügig“ legt nahe, dass das Umgangsrecht offenbar als etwas gesehen wird, was großzügig einseitig gewährt wird. Das stimmt insofern auch, weil es für die Mutter (und das Kind) keine Möglichkeit gibt, Umgang gegen den Willen des Vaters durchzusetzen. Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung festgestellt, in der ein Vater sich weigerte, sein Kind zu sehen.

Außerdem scheint der BGH die Meinung zu vertreten, ArbeitnehmerInnen könnten ihre Arbeitszeiten so verhandeln, dass ein „vollschichtiger“ Tag an dem Tag des „großzügigen Umgangs“ dann auch voll gearbeitet wird.

Ausweitung der Betreuung durch den anderen Elternteil

Nun stellt sich die Frage, ob das Angebot einer Umgestaltung der Umgangszeiten zur Ermöglichung einer Vollzeit-Erwerbstätigkeit angenommen werden muss, um den Unterhaltspflichtigen somit zu entlasten. Dazu der BGH:

„Hinzu kommt, dass der Antragsgegner eine Ausweitung oder Umgestaltung der Betreuung des gemeinsamen Kindes angeboten hat. Der Senat hat bereits entschieden, dass grundsätzlich auch der barunterhaltspflichtige Elternteil als Betreuungsperson in Betracht zu ziehen ist, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet.“

Allerdings sei bei der Ausgestaltung des Umgangs das Kindeswohl zu berücksichtigen „hinter dem rein unterhaltsrechtliche Erwägungen zurücktreten müssen“. In dem Fall schien man aber keine Kindeswohlgefährdung zu entdecken. Die Tendenz der Entscheidung ist vielmehr, dass eine Umgestaltung des Umgangsrechts als Möglichkeit in Betracht gezogen werden soll:

„Hinzu kommt, dass hier schon eine Umgestaltung des Umgangsrechts ohne zeitliche Ausweitung zu einer ausreichenden Betreuung des gemeinsamen Kindes während einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit der Antragstellerin führen könnte. Ist – wie hier – der barunterhaltspflichtige Elternteil bereits im Vorruhestand und der betreuende Elternteil noch erwerbstätig, liegt es nahe, das Umgangsrecht mit einem Kindergartenkind so umzugestalten, dass dadurch der betreuende Elternteil entlastet und ihm eine Erwerbstätigkeit ermöglicht wird.“

Fazit

Was bedeutet dies nun für die Zukunft? Sicher ist der Fall speziell gelagert, nicht viele Unterhaltsverpflichtete im Vorruhestand haben genug Geld, Kindesunterhalt und Erwachsenenunterhalt zu zahlen und die zeitlichen Möglichkeiten, die Betreuung an Wochentagen zu übernehmen, bestehen in der Regel nicht. Diese Rechtsprechung birgt aber die Gefahr, dass Umgangsstreitigkeiten in das Unterhaltsrecht noch stärker hineinfließen. Auch beim Kindesunterhaltsrecht wird darüber gestritten, ob Betreuungszeiten des barunterhaltspflichtigen Elternteils den Kindesunterhalt mindern sollten. Dies wird von der Rechtsprechung aber nur in den Fällen so gesehen, wo wirklich 50 Prozent der Betreuung geleistet wird. Für den Fall des Erwachsenenunterhalts für den betreuenden Elternteils werden die Gerichte in Zukunft sicher noch häufiger hören – ich betreue lieber und zahle dafür lieber nicht. Eine weitere Frage wäre außerdem, was „ernsthaft und verlässlich anbieten“ von Umgang bedeutet. Was ist, wenn sich in der Praxis diese Ernsthaftigkeit dann nicht in Verlässlichkeit ausdrückt? Schließlich sehe ich die Gefahr, dass die Betreuung zur unterhaltsrechtlichen Entlastung angeboten und dann durch Dritte durchgeführt wird (etwa durch die Oma oder die Partnerin/den Partner). Das kann wohl kaum gewollt sein, weil es sich dabei um eine Beschränkung der Elternrechte des anderen Elternteils handelt.

Ich persönlich kann allen Eltern nur gratulieren, die auch bei Getrenntleben gemeinsam betreuen. Dieses sogenannte Wechselmodell mit den Mitteln des Rechts durchzusetzen, ist aber schwierig und problematisch. Auch wenn das Modell der gleichen Verteilung der Betreuung zwischen den beiden Elternteilen wünschenswert und zu fördern ist, finde ich die Beimischung dieses Aspekts in das Unterhaltsrecht deshalb bedenklich. Bisher hatten die Gerichte immer geurteilt, dieses sogenannte Wechselmodell sei kein Modell, welches als Kompromiss gegen den Willen eines der Elternteile oder gegen die Belange des Kindes durchgesetzt werden kann. Hier besteht nun die Gefahr, dass über das Unterhaltsrecht genau das passiert.


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Responses

  1. […] in heterosexuellen Beziehungen leben. In ihrem eigenen Blog hat sie sich zudem mit einem weiteren BGH-Urteil zu Kinderbetreuung und Unterhalt […]


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