Verfasst von: maria.wersig | 16/12/2011

Keine Kuschelquote – Warum ich die Berliner Erklärung nicht unterzeichne

Frauen aller Bundestagsfraktionen und UnterstützerInnen aus Politik und Gesellschaft schließen sich zusammen, um der Gleichstellung von Frauen und Männern zum Durchbruch zu verhelfen. Sie fordern in der Berliner Erklärung vom 15.12.2011 die paritätische und gleichberechtigte Einbeziehung von Frauen in die Entscheidungsprozesse der Wirtschaft und stellen fest, dass dies nur durch verbindliche gesetzliche Regelungen erreicht werden kann. In einem ersten Schritt wollen sie eine 30%-Quote in den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen. Ich sollte mich freuen, dass endlich mal Frauen aller Fraktionen zusammen sagen, übrigens, es besteht gleichstellungspolitischer Handlungsbedarf. Sie sagen das auch durchaus mit Nachdruck.

Was mir an der Petition sehr gut gefällt und was ich sofort unterschreiben würde, ist die Feststellung, dass die Gleichstellung in der Realität noch lange nicht verwirklicht ist. Weiter heißt es in dem Einleitungstext:  „Die anhaltende Benachteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen steht damit im Widerspruch zu unserem Grundgesetz und zu internationalem Recht.“

Trotzdem kann ich mich nicht dazu durchringen, diese Petition auch zu unterzeichnen. What’s not to like?

Der kleinste gemeinsame Nenner

Wenn Dorothee Bär (CSU) und Alice Schwarzer für dieselbe Sache eintreten, dürfte klar sein, dass die Frauen sich mit ihren Forderungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben. Der lautet in diesem Fall:

Deshalb treten wir in einem ersten Schritt für eine Quote bei den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen ein, die zunächst mindestens 30 Prozent betragen soll. Damit die Maßnahme Wirkung entfaltet, wollen wir flankierend Fristen und empfindliche Sanktionen regeln. Die Quote für Aufsichtsräte kann aber nur der Anfang sein!

Die Quote, die als „erster Schritt“ in Richtung Geschlechtergerechtigkeit gefordert wird, ist eine Quote, mit der eigentlich so ziemlich jeder leben können müsste, der etwas von Wirtschaft versteht (und eigentlich keine Lust hat auf Quoten). Denn: Wer möglichst geringen Einfluss einer Quote auf die tatsächlichen Entscheidungsabläufe in großen börsennotierten Unternehmen wünscht, verankert sie in den Aufsichtsräten. Warum? In großen börsennotierten Unternehmen, die in der Regel mitbestimmungspflichtig sind, sind 50% der Mitglieder des Aufsichtsrates von der Arbeitnehmerseite (also von Gewerkschaften) entsandt. Ich will damit nicht das Mitbestimmungsgesetz kritisieren, ich finde die Beteiligung der ArbeitnehmerInnen in diesen Gremien gut und wichtig. In der Praxis ist es aber so, dass die Aufsichtsräte praktisch ein Debattierclub sind, den wichtige Unternehmensinterna möchte man vor Gewerkschaftsseite nicht besprechen.

Ein erster Schritt, dem weitere folgen?

Nun muss ich zugeben,  die starken Hinweise im Text, diese Forderung sei nur ein erster Schritt, haben es mir schwer gemacht, der Petition die kalte Schulter zu zeigen. Denn wer ist schon gegen ein erstes Schrittchen, wenn der Weg lang und mühsam ist? Das Problem ist einerseits, dass ich meine Zweifel habe, ob diesem ersten Schritt wirklich weitere folgen werden. Gleichstellungspolitische Erfolge sind selten, immer hart erkämpft und den Wegesrand säumen viele gute Ideen und wichtige Forderungen, die keine Umsetzungschancen haben.

Auf der anderen Seite ist es so: Wenn es nur einen gesetzgeberischen Meilenstein in diesem Jahrzehnt gibt, der Gleichstellung im Arbeitsleben befördern will – ich möchte nicht, dass es eine 30%-Quote in Aufsichtsräten der größten Unternehmen ist. Wenn sich danach wieder alle zurücklehnen und die nächsten Themen wieder in ein bis zwei Legislaturperioden auf die Agenda kommen, wurde die Gleichstellung kaum vorangebracht. Denn gerade im Bereich der Erwerbsarbeit existieren so viele Probleme, derer sich die Gesetzgeberinnen annehmen sollten: Entgeltungleichheit, die hohe Betroffenheit von Frauen von prekärer Arbeit, rechtliche Strukturen, die Frauen in nicht-existenzsichernde Beschäftigung drängen (der Sachverständigenbericht zum 1. Gleichstellungsbericht hat das alles umfassend dargestellt), etc. Ich finde es schwer zu begründen, warum gerade das Symbol der Quote in den Debattierclubs der größten Unternehmen, ein erster Schritt zum Abbau der Benachteiligungen ist, denen Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft ausgesetzt sind.

Parlamentarierinnen sollten häufiger bei Gesetzentwürfen gemeinsam „Stopp“ sagen

Schließlich ist es so, dass die Initiatorinnen der Erklärung, von denen einige ein Bundestagsmandat haben, jederzeit die Möglichkeit hätten, „Stopp“ zu rufen, wenn mal wieder ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, welches offensichtlich dem Auftrag des Art. 3 Abs. 2 GG zuwiderläuft. Die CDU-Frauen kündigten das beim Betreuungsgeld an. Sehr häufig werden aber Entscheidungen getroffen, bei denen auch nur eine einfache Gesetzesfolgenabschätzung aus der Gender-Perspektive zeigen würde, dass es so eigentlich nicht geht. Aber selbst eine solche Überprüfung von Gesetzen findet standardmäßig nicht statt. Stattdessen muss jeder Gesetzentwurf einen Passus enthalten, der darstellt, ob das Gesetz Bürokratie erhöht oder abbaut. Wenn die Parlamentarierinnen sich gemeinsam für etwas stark machen wollen, warum nicht dafür, Gleichstellung als Querschnittsziel zu verankern und dies dann in den konkreten Gesetzgebungsprozessen auch immer einzufordern.

Fazit

Die Berliner Erklärung ist ein Signal, dass es so nicht weitergehen kann. Der Forderung nach einer Kuschelquote kann ich aber nichts abgewinnen. Denn wenn das Haus brennt, ist ein Eimer Wasser ins Dachgeschoss zwar ein erster Schritt, aber keine Lösung.



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