Verfasst von: maria.wersig | 24/02/2012

Schwangere Männer im deutschen Recht

Ein transsexueller Mann hat in den USA per Kaiserschnitt ein Kind zur Welt gebracht. Über den Gender Trouble, den diese Nachricht, obwohl nicht die erste ihrer Art, auslöste, schrieb heute Ulrike Baureithel beim Freitag. Bisher ist ein solcher Fall in Deutschland nicht aktenkundig, als ich gerade „schwangerer Mann“ in die juristische Datenbank juris eingab, kamen auch keine interessanten Treffer.

Rechtslage seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2011
Dabei wäre ein solcher Fall auch hierzulande denkbar. Seit das Bundesverfassungsgericht 2011 entschieden hat, dass das Kriterium der „dauerhaften Fortpflanzungsunfähigkeit“ bei der rechtlichen Änderung der Geschlechtszugehörigkeit (§ 8 TSG) unzumutbar sei und nicht mehr angewendet werden darf. Das Gericht führte dazu aus:

„Auch mit der dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit hat der Gesetzgeber in § 8 Abs. 1 Nr. 3 TSG eine unzumutbare Voraussetzung für die personenstandsrechtliche Anerkennung des empfundenen Geschlechts eines Transsexuellen gesetzt, soweit für die Dauerhaftigkeit der Fortpflanzungsunfähigkeit operative Eingriffe zur Voraussetzung gemacht werden. Die Realisierung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG wird damit von der Preisgabe des Rechts auf körperliche Unversehrtheit abhängig gemacht, ohne dass Gründe von hinreichendem Gewicht vorliegen, die die hierdurch bei den betroffenen Transsexuellen entstehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen rechtfertigen könnten. Die Fortpflanzungsfähigkeit des Menschen steht unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG und ist Bestandteil des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfGE 79, 174). Wird einem Transsexuellen auferlegt, sich zur Erlangung der personenstandsrechtlichen Anerkennung im empfundenen Geschlecht operativen Eingriffen zu unterziehen, die seine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit herbeiführen, bringt ihn dies in die Zwangssituation, entweder dies abzulehnen, damit aber auf seine rechtliche Anerkennung im empfundenen Geschlecht verzichten zu müssen, was ihn dazu zwingt, dauerhaft im Widerspruch zu seiner rechtlichen Geschlechtszugehörigkeit zu leben, oder folgenreiche Operationen hinzunehmen, die nicht nur körperliche Veränderungen und Funktionsverluste für ihn mit sich bringen, sondern auch sein menschliches Selbstverständnis berühren, um auf diesem einzig möglichen Weg zu seiner personenstandsrechtlichen Anerkennung im empfundenen Geschlecht zu gelangen. Welche Entscheidung der Betroffene auch trifft, er wird stets in wesentlichen Grundrechten, die seine psychische oder körperliche persönliche Integrität betreffen, beeinträchtigt.“ (Randnummer 68-69).

Diese Voraussetzung der dauerhaften Fortpflanzungsunfähigkeit wurde in der Vergangenheit immer damit begründet, dass eben Frauen Kinder kriegen und Kinder auch ein Recht darauf hätten, zu wissen, wer Mutter und wer Vater sei. Dafür sind, so das Bundesverfassungsgericht 2011, aber gesetzliche Regelungen möglich (wie § 11 TSG), die dann die biologische Elternschaft für ausschlaggebend erklären (der Mann, der das Kind geboren hat, würde dann als Mutter gelten). In der Entscheidung aus dem Jahr 2011 finden sich aber auch problematische Argumentationen, wie diejenige, dass die Gruppe transsexueller Menschen ja klein sei und die meisten auch andere Interessen hätten, als eine Schwangerschaft:

„Bei Frau-zu-Mann Transsexuellen wird dies jedoch nur in seltenen Fällen vorkommen, weil sie ganz überwiegend heterosexuell orientiert sind (vgl. Becker, in: Kockott/Fahrner, a.a.O., S. 162).“ (Randnummer 71)

Erweiterung von Schutzrechten für Mütter auf schwangere Männer
Ulrike Baureithel weist in ihrem Text beim Freitag darauf hin, dass das Mutterschutzgesetz von „Frauen“ bzw. „werdenden und stillenden Müttern“ spricht und diesen bestimmte Rechte einräumt. Männer müssten dann wegen Diskriminierung klagen, stellt sie fest. Meiner Meinung nach wäre ein solcher Fall relativ eindeutig, eine analoge Anwendung des Mutterschutzgesetzes auf schwangere Männer käme absolut in Betracht, der Rechtsweg müsste also nicht zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen.

Verzicht auf personenstandsrechtliche Festlegung der Geschlechtszugehörigkeit
Im Transsexuellengesetz klaffen, gerissen durch verschiedene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, erhebliche Lücken. Gleichgeschlechtliche Ehen „entstehen“ zum Beispiel, weil auch das Erfordernis der Scheidung vor der Personenstandsänderung gekippt wurde. Dieser Tage meldete sich der Deutsche Ethikrat mit einer Stellungnahme zum Thema Intersexualität zu Wort, eine Gruppe von Menschen zwischen den Geschlechtern, die in Deutschland schon lange vergeblich dafür kämpft, nicht „Mann“ oder „Frau“ in der Geburtsurkunde stehen haben zu müssen. Dazu bloggte Helga bei der Mädchenmannschaft.
Die Frage ist im Ergebnis doch die: Welches Interesse besteht überhaupt noch daran, die Geschlechtszugehörigkeit juristisch zu fixieren? Könnte man darauf nicht generell verzichten, weil kaum noch Rechte und Pflichten rechtlich nur an „Frauen“ oder „Männer“ zugewiesen werden? Ein Gegenargument gegen diese Position ist, dass dann die Anwendung des Antidiskriminierungsrechts oder Frauenfördermaßnahmen erschwert würde. Das muss natürlich diskutiert werden. Vielleicht ist es aber möglich, die gesellschaftsstrukturierende Funktion von Gender und sexueller Identität im Recht weiter zu berücksichtigen, ohne Menschen mittels des Personenstandsrechts zu kategorisieren?

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Responses

  1. Vielen Dank für den sehr interessanten Artikel, der manche Fragen anspricht, die ich mir als potentielle trans* Mutter stelle.

    Was passiert wenn ich nun Jahre nach der Änderung meiner Vornamen und meiner rechtlichen Geschlechtszugehörigkeit mit meiner Gefährtin ein gemeinsames Kind bekomme (z.B. durch rechtzeitige Vorsorge).

    Wenn ich es richtig sehe, werden mir dann nach TSG §7 meine Vornamen aberkannt (wogegen ich klagen würde), lustigerweise aber nicht meine weibliche Geschlechtszugehörigkeit, weil das TSG diesen Fall nicht vorsieht, da es ursprünglich eine Sterilisierung vorsah – eine Passage, die vom BVerfG mittlerweile für unwirksam erklärt wurde.

    Ich habe mit dem Ganzen natürlich das Problem, dass ich mir keine männlichen Vornamen aufzwingen lassen will, wo ich nun längst als Frau lebe. Weder in meinem Pass noch in der Geburtsurkunde meines Kindes. Und als Vater will ich natürlich auch nicht gelten, sondern als Mutter, die ich dann bin. Schließlich bringt auch nicht jede Cis-Mutter ihr Kind höchstpersönlich auf die Welt.


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