Verfasst von: maria.wersig | 15/03/2012

Der Grundgedanke ist richtig – Kristina Schröder bekennt sich zum Ehegattensplitting

Kristina Schröder hat gestern den 8. Familienbericht vorgestellt und wurde wohl in diesem Zusammenhang auch auf das Ehegattensplitting angesprochen. Denn sowohl der 8. Familienbericht, als auch ein aktuelles Gutachten der „Expertenkommission für Forschung und Innovation“ äußern Kritik – das Ehegattensplitting lege Ehefrauen durch entsprechende Splittingvorteile die Übernahme der unbezahlten Arbeit im Haushalt nahe, lege sie also damit auf eine traditionelle Rolle fest und raube der Wirtschaft wichtige Arbeitskräfte.
Der Grundgedanke des Ehegattensplittings, so Kristina Schröder gestern, sei richtig. Was ist nun dieser Grundgedanke? „Wir sollten es honorieren, wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und dann auch finanziell füreinander einstehen.“ Der Grundgedanke des Ehegattensplittings, so scheint es manchmal, ist immer der, der politisch gerade passt.

Wer die Debatte zum Ehegattensplitting nochmal zusammengefasst sehen will, kann hier einen interessanten kleinen Film des BR querblog anschauen.

Verschiedene Begründungen für das Ehegattensplitting spuken derzeit durch die politische Landschaft:

Finanzielle Verantwortung
Kristina Schröder sagt, wenn Menschen für einander finanziell Verantwortung übernehmen, muss das steuerlich berücksichtigt werden. Denn, so kann man den Gedanken weiterspinnen, der Staat spart durch Unterhaltsleistungen und private Solidarität öffentliche Ausgaben wie für die Sozialhilfe. Damit ist aber noch keine Aussage dazu getroffen, dass auch von anderen Lebensgemeinschaften finanzielle Verantwortung verlangt wird (zum Beispiel im SGB II durch die Anrechnung von PartnerInneneinkommen) und das steuerlich in nur deutlich geringerem Maße „honoriert“ wird. Das „Honorar“ durch das Ehegattensplitting steigt außerdem mit Einkommen und Einkommensdifferenz. Kristina Schröder und ihr Mann verdienen ungefähr gleich viel, sie profitieren zum Beispiel vom Ehegattensplitting kaum, unabhängig vom Grad ihrer finanziellen Solidarität. Anders wäre das, wenn sie sich für eine arbeitsteilige Ehe entscheiden würden, also einer von beiden die unbezahlte Arbeit im Haushalt übernimmt.

Keimzellentheorie
In einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema Gleichstellung von eingetragenen LebenspartnerInnen im Steuerrecht steht, ein möglicher Unterscheidungsgrund zwischen Ehegatten und LebenspartnerInnen könne „die Förderung der Ehe insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern sein“ (BT-Drs. 17/3009, S. 6). Das soll als Argument dafür dienen, eingetragene LebenspartnerInnen trotz ihrer gegenseitigen Unterhaltspflichten anders zu besteuern als EhegattInnen und ist kurz gesagt, die Keimzellentheorie, die in der Ehe die Grundlage der Familie sieht.

Neutrale Form der Besteuerung
Schließlich gibt es noch die, die überhaupt keine Honorierung von irgendetwas im Ehegattensplitting sehen. Das Ehegattensplitting ist nach dieser Ansicht, die gerade unter SteuerjuristInnen verbreitet ist,
eine neutrale Form der Besteuerung, die sicherstellt, dass Ehegatten nicht übermäßig besteuert werden und berücksichtigt, dass zwei Personen von einem Einkommen leben (man nennt das auch die „Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs in der intakten Durchschnittsehe“). Eine Förderung der Ehe, das sagt diese Ansicht, liegt darin nicht. Wenn man also Vorteile des Ehegattensplittings vorrechnet, wird diese Ansicht immer dagegenhalten, man hätte bereits das Prinzip des Ehegattensplittings nicht verstanden.

Familiensplitting als gerechte Lösung?
Schöner als das Ehegattensplitting, sagte Kristina Schröder auch noch, wäre ein Familiensplitting, wie es die CDU in ihrem Grundsatzprogramm fordert. Bei einem Familiensplitting würden die Kinder auch noch berücksichtigt. Das Ehegattensplitting würde also vermutlich erhalten werden, aber auch Eltern mit Kindern würden dann profitieren. Was erstmal zeitgemäß und gerecht klingt, würde gegenüber dem gegenwärtigen Familienlastenausgleich aber hauptsächlich Familien der oberen Einkommensgruppen entlasten – für Mehrkosten von bis zu 10 Milliarden Euro.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Kategorien

%d Bloggern gefällt das: