Verfasst von: maria.wersig | 25/04/2012

Anerkennung oder Umverteilung – Worum geht es beim Betreuungsgeld?

Heute wurde bekannt, dass die Anrechnung des Betreuungsgeldes als Einkommen im SGB II (also bei „Hartz IV“) wahrscheinlich erfolgen wird. Damit ist auch klar, für wen das Betreuungsgeld ist (darüber hatte ich im November bereits gebloggt). Während die Opposition protesierte, verteidigten KoalitionspolitikerInnen den Schritt als notwendig. „Das Betreuungsgeld muss angerechnet werden.“ sagte die CSU-Politikerin Hasselfeldt mit Verweis auf gleiche Regeln beim Kindergeld. Eine solche Notwendigkeitskonstruktion ist natürlich immer günstig in der Politik, denn sie versteckt politische Handlungsoptionen und politische Entscheidungen. Muss aber die Anrechnung wirklich erfolgen? Natürlich nicht, dem Gesetzgeber steht es frei, eine andere Entscheidung zu treffen (wie beim Elterngeld bis 1. Januar 2011 auch war, bis die Koalition etwas anderes entschied).

Der Unterschied zum Kindergeld
Der Streit macht einmal erneut deutlich, wie problematisch das Betreuungsgeld ist, denn die Ziele dieser Leistung sind völlig unklar. Das Kindergeld wird auf den Bedarf des Kindes angerechnet, weil es zur Sicherung des Existenzminimums des Kindes dient. Das kann man kritisieren und den dem Kind verbleibenden Betrag auch für zu niedrig halten. Aber zumindest ist die Anrechnung folgerichtig, weil es sich bei Kindergeld und Sozialgeld nach dem SGB II um zwei Leistungen handelt, die den gleichen Zweck haben – Existenzsicherung des Kindes. Wer jetzt mit dem Subsidiaritätsgrundsatz des Fürsorgerechts argumentiert, wie es Thorsten Denkler zum Beispiel heute in der Süddeutschen tat, macht es sich meines Erachtens beim Betreuungsgeld zu einfach. Mann muss eben nicht die Systemfrage stellen, wenn man der Meinung ist, wenn schon Betreuungsgeld, dann für alle. Es kommt bei der Beurteilung dieser Frage meines Erachtens auf den Zweck des Betreuungsgeldes an.

Zweck des Betreuungsgeldes
Was ist nun der Zweck des Betreuungsgeldes? Es ist schonmal klar, dass es sich jedenfalls nicht um eine Familienförderung mit sozialpolitischem Zweck handelt, denn dann würde die Leistung an Familien mit geringem Einkommen gezahlt, unabhängig von Erwerbstätigkeit und Krippennutzungsverhalten. Es dient aber auch nicht der Existenzsicherung des Kindes, obwohl natürlich die Förderung eines Kindes in einer Kindertagesbetreuungseinrichtung dem Kind dient. Es könnte sich um eine Leistung handeln, die den Elternteil fürdie erbrachte Betreuungsleistung „bezahlt“. Wenn, dann müsste also der Vergleich zum Elterngeld gezogen werden, was ja seit 2011 ebenfalls als Einkommen gilt und in voller Höhe angerechnet wird (vorher verblieb das Mindeselterngeld  in Höhe von 300 Euro anrechnungsfrei).

Vielleicht geht es aber auch um etwas anderes, als eine Bezahlung für Betreuung, denn von 100 Euro kann ohnehin niemand Vollzeit betreuen. Laut Koalitionsvertrag geht es bekanntlich um Wahlfreiheit:
„Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.“
Häufig wird auch das Thema Respekt vor Elternentscheidungen und Anerkennung der Leistung von Eltern, die ihr Kind ausschließlich zuhause betreuen, ins Spiel gebracht. In diese Richtung argumentierte auch der Regierungssprecher, der in dieser Woche zum Betreuungsgeld mehrfach Stellung bezog:

Geht es um Anerkennung und Respekt vor individuellen Lebensentscheidungen, ist die Anrechnung des Betreuungsgeldes als Einkommen im SGB II noch problematischer. Denn Anerkennung muss auch spürbar werden im Geldbeutel. Wenn das Betreuungsgeld kommt, kommt sicher auch die Anrechnung im SGB II. Das ist dann aber eine politische Entscheidung und kein Sachzwang des Sozialrechts.

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Responses

  1. […] bei “Nein zum Betreuungsgeld” (“Eltern, “Mütter und Väter”), bei Recht und Geschlecht (“Eltern”, “Elternteil”), bei der Mädchenmannschaft (“Eltern”) […]

  2. […] der ‘SZ’, hier die EInschätzung des Blogs ‘Babykram und Kinderkacke’, hier eine Beurteilung durch ‘rechtundgeschlecht’ und hier ein Artikel aus dem […]


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