Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an die Erwerbstätigkeit Geschiedener wird gerade heiß diskutiert, nachdem SPON getitelt hatte „Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten“. So schreibt Nele Tabler, diese Entscheidung sei von „weltfremden Richtern“ gefällt worden und Antje Schrupp wendet sich gegen „Väterrecht“ und spricht sich für die generelle Abschaffung privater Unterhaltsverpflichtungen für Kinder (und auch Erwachsene, wenn ich das richtig verstanden habe) aus.

Skandal?

Eigentlich ist die Entscheidung aber gar nicht so skandalös, wie es in den beiden Besprechungen dargestellt wird. Weiterlesen …

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Verfasst von: maria.wersig | 15/07/2011

Wahlfreiheit ist nur ein Wort

Wahlfreiheit – dieser Kampfbegriff der Familienpolitik spielte in meinen bisherigen Beiträgen immer mal wieder eine Rolle. Heute möchte ich diesen Begriff mal etwas genauer unter die Lupe nehmen und mich dafür aussprechen, ihn endgültig in den Papierkorb zu verbannen. Es fällt mir immer wieder auf in der Argumentation von (nicht nur aber vor allem) SPD-Politikerinnen, die Forderungen nach dem Betreuungsgeld mit der Argumentation begegnen, „echte Wahlfreiheit“ sei so nicht zu erreichen. So argumentiert auch Katharina Örder im Rheinsalon, die in einem ansonsten sehr schönen Artikel die Defizite dieses Betreuungsgeld-Ansatzes darstellt.

Das Betreuungsgeld wird gefordert, um die „Wahlfreiheit“ zwischen der Betreuung in öffentlichen Einrichtungen und die ausschließlich private Betreuung in der Familie zu fördern. Mit dem Hinweis auf „echte Wahlfreiheit“ wird dann für Investitionen in öffentliche Betreuungseinrichtungen geworben, die ja gar nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

Ich frage mich bei der Lektüre dieser und ähnlicher Stellungnahmen dann immer, ob es sinnvoll ist, den Begriff der Wahlfreiheit überhaupt zu übernehmen. Denn damit gibt man die Auseinandersetzung bereits verloren, weil „Wahlfreiheit“ als Maßstab für Familienpolitik nicht geeignet ist. Weiterlesen …

Verfasst von: maria.wersig | 04/07/2011

Cash for Care? Kritik am Betreuungsgeld im Bundestag

Der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führte am 4.7.2011 eine Anhörung zum Thema „Betreuungsgeld“ durch. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz mit Vollendung des 1. Lebensjahres ab Oktober 2013 auch die Einführung eines Betreuungsgeldes im Jahr 2013 (!) gesetzlich angekündigt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen forderten nun den Verzicht auf die Einführung dieses Betreuungsgeldes (für das aber ein konkreter Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht vorliegt). In diesem Beitrag soll das Konzept des Betreuungsgeldes und die wichtigsten Kritikpunkte kurz dargestellt werden. Weiterlesen …

Warum geht es in feministischen Blogs eigentlich so oft um das Grundeinkommen? – fragte jemand neulich über Twitter. Ja warum eigentlich? Zugegebenermaßen ist mir der Zusammenhang zwischen feministischen Blogs und dem Thema Grundeinkommen so noch nicht ins Auge gesprungen. Als Feministin, die sich mit Sozialpolitik und -recht befasst, habe ich aber schon oft gehört: „Eigentlich bräuchten wir einen völligen Umbau unserer Systeme der sozialen Sicherung, um Diskriminierungen zu beenden.“ Weiterlesen …

Verfasst von: maria.wersig | 31/05/2011

Mütter brauchen nicht nur Jobs

Jutta Allmendinger fordert in einem Interview mit der Zeitung Die Welt eine zeitliche Beschränkung oder zumindest die einkommensabhängige Gestaltung des Kindergeldes.

Die WELT: Sie sprechen auch vom Kindergeld? Jutta Allmendinger: Ja, das muss man was die Dauer der Zahlung angeht kürzen oder einkommensabhängig machen. Ich sehe ehrlich gesagt nicht ein, warum ich Kindergeld bekomme. Auch angesichts der Probleme, die wir in unserem Bildungssystem für die frühe Kindheit haben, sollte man den Mut zu einer grundlegenden Umschichtung der Leistungen in die ersten Lebensjahre haben. Die WELT: Wie könnte das konkret aussehen? Jutta Allmendinger: Über die Bereitstellung von Infrastruktur – und nicht über individuelle Zahlungen.“

Im Interview geht es um die Frage, wie der Staat Eltern besser unterstützen könnte und was es braucht, um Frauen in den Arbeitsmarkt zu integieren. Gleichzeitig argumentiert Jutta Allmendinger, die Politik sollte familienpolitische Leistungen auf die Frühphase des Lebens eines Kindes konzentrieren, wenn Eltern am wenigsten Geld haben. Grund genug für mich, zu fragen, was das Kindergeld eigentlich mit der Erwerbstätigkeit von Müttern zu tun hat. Weiterlesen …

Verfasst von: maria.wersig | 31/05/2011

Vergewaltigungsprozesse – Keine Angst vor Strafanzeige?

Am 31. Mai 2011 wurde Jörg Kachelmann freigesprochen.Ich bin keine Strafrechtlerin, habe das Verfahren gegen Jörg Kachelmann nicht verfolgt und werde es deshalb auch an dieser Stelle nicht kommentieren. Die Frage, die ich mir aber gerade stelle, ist die nach den Nachwirkungen der öffentlichen Debatte über den Fall Kachelmann, die ja nun auch bereits diskutiert werden. Muss ein Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung generell befürchten, vor Gericht keine Chance zu haben? Müssten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Opfern sogar von einer Strafanzeige abraten?

Terre des Femmes weist in einer Stellungnahme vom heutigen Tag darauf hin, dass die typische Vergewaltigung keine Tat zwischen Fremden ist, sondern in Beziehungen, im Familien- oder Freundes- und Bekanntenkreis stattfindet. Häufig, so der Verband, kommen diese Taten gar nicht erst zur Anzeige, weil die Opfer hohen Hürden gegenüberstehen (Furcht vor fehlender Unterstützung der Anzeige im sozialen Umfeld; Angst, die Tat nicht beweisen zu können;  ect.). Es besteht also bereits jetzt eine hohe Dunkelziffer von Taten, die nie zur Anzeige kommen und deshalb der Aufmerksamkeit eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens entzogen sind. Weiterlesen …

Die gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit ist einer der wichtigsten Grundsätze des Gleichstellungsrechts. In Deutschland handelt es sich dabei aber mehr um Theorie als Praxis. Es existiert kaum Rechtsprechung, wer zu wenig verdient, kann dies in der Regel nicht vor Gericht beweisen. Prof. Dr. Heide Pfarr fordert in der aktuellen Ausgabe der WSI-Mitteilungen (5/2011, S. 253 ff.) ein Gesetz zur Durchsetzung des Grundsatzes, dass Frauen und Männer bei gleicher und gleichwertiger Arbeit auch das gleiche Geld verdienen müssen. Diesen Vorschlag finde ich interessant und diskussionswürdig, deshalb die Vorstellung in diesem Eintrag.

Rechtsgrundsatz Entgeltgleichheit

Die erste Regelung zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf der europäischen Ebene beschäftigte sich mit der Frage der Entgeltgleichheit. Sie wurde damals auf Drängen Frankreichs eingeführt, wo bereits eine ähnliche Regelung auf nationaler Ebene galt.

Artikel 141 EGV gilt im deutschen Recht unmittelbar und gewährt ein Recht auf gleichen Lohn für die gleiche oder gleichwertige Arbeit. Daneben regeln mehrere Richtlinien die Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits-und Beschäftigungsfragen. Der Europäische Gerichtshof hat die Regelungen zur diskriminierungsfreien Entlohnung in zahlreichen Urteilen konkretisiert.

Leider fehlt es in Deutschland immer noch an der Umsetzung und Anwendung dieser Grundsätze durch die Gerichte. Weiterlesen …

Verfasst von: maria.wersig | 15/05/2011

Elterngeld auf den Prüfstand?

FDP-Generalsekretär Lindner forderte auf dem FDP-Parteitag die Überprüfung des Erfolgs des Elterngeldes. Es sei ein Beispiel für „Mitnahmeeffekte“ und Kinder würden „nicht am grünen Tisch gemacht“, so Lindner. Stattdessen solle in mehr Kinderbetreuung investiert werden (finde ich auch, allerdings nicht als entweder-oder). Die Familienministerin Kristina Schröder twitterte prompt: „So würden Eltern gezwungen, Säugling mit 2 Monaten in Krippe zu geben. Ist das Freiheit?“.

Über Freiheit möchte ich mich hier nicht auslassen, aber anlässlich dieser Debatte kurz fragen, was eigentlich die Ziele des Elterngeldes sind. Wenn Volker Kauder sagt, der Erfolg des Elterngeldes müsse überprüft werden, ist es sicherlich eine gute Idee, sich zunächst mal über den Maßstab Gedanken zu machen, den man anlegen möchte. Weiterlesen …

Ungewollt kinderlos möchte Kristina Schröder kein heterosexuelles Paar lassen – und fordert deshalb in der Süddeutschen Zeitung Verbesserungen für diese Gruppe. Die Krankenkassen sollen wieder einen größeren Kostenanteil für künstliche Befruchtungen übernehmen und Adoptionen sollen auch für ältere Paare oder Berufstätige möglich sein. Vorschläge also, die ein Paradebeispiel heteronormativer Familienpolitik darstellen.

An wen Kristina Schröder nicht denkt:

  • Gleichgeschlechtliche Paare dürfen gemeinsam keine Kinder adoptieren.
  • Laut Richtlinien der Ärztekammern[1] haben nur heterosexuelle Paare Zugang zu einer künstlichen Befruchtung  und das auch nur , wenn sie „eigene“ Fortpflanzungszellen verwenden können. Demnach ist eine künstliche Befruchtung für alleinstehende Frauen oder gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland in der Regel nicht möglich. Einzelne Ärzt/innen mögen von dieser Praxis abweichen – ich halte es aber für einen Skandal, dass eine so wichtige Frage nicht von der Gesetzgebung entschieden wird.
  • Eine Rückkehr zur alten Regelung des § 27a SGB V (Kristina Schröder schlägt vor, wieder 4 anstatt 3 Versuche einer künstlichen Befruchtung zu bezahlen), der die Kostenübernahme von künstlichen Befruchtungen durch die gesetzlichen Krankenkassen regelt, würde immer noch bedeuten, dass diese Kosten nur für verheiratete Paare übernommen werden, deren „eigene Ei- und Samenzellen“ bei der künstlichen Befruchtung Verwendung finden.

Wer also rechtlichen Handlungsbedarf im Bereich der Reproduktionsmedizin sucht, sollte einen kurzen Blick über den eigenen politischen Tellerrand werfen und Lösungen für Paare und alleinstehende Frauen suchen, deren Fall mangels Eheschließung bisher ausgeblendet wurde.


[1]       Seit 2006 empfiehlt die Bundesärztekammer, dass rechtlich zulässige Methoden der assistierten Reproduktion auch für unverheiratete Frauen angewendet werden können, wenn die/der behandelnde Ärzt/in zu der Einschätzung gelangt ist, dass die Frau mit einem nicht verheirateten Mann in einer festgefügten Partnerschaft zusammenlebt und dieser Mann die Vaterschaft an dem so gezeugten Kind anerkennen wird; vgl. Deutsches Ärzteblatt 2006, 1392–1403.



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Verfasst von: maria.wersig | 08/05/2011

Latte-Macchiato-Mütter und die Unterhaltsrechtsreform

Nach der Unterhaltsrechtsreform bekommen viele geschiedene Frauen niedrigeren oder zeitlich nur noch befristeten Unterhalt, auch wenn sie jahrzehntelang Kinderbetreuung und Hausarbeit statt Erwerbstätigkeit geleistet haben und es auf dem Arbeitsmarkt entsprechend schwer haben. Eine Arbeitsgemeinschaft auf dem 37. Feministischen Juristinnentag zum Thema „Lebensplanung von Frauen nach der Unterhaltsrechtsreform“ diskutierte diese Fälle und warf die Frage auf, was jungen Frauen heute zu raten sei, die sich für Kinder entscheiden und zuhause bleiben wollen.

Diese Frage, welche in der AG kontrovers diskutiert wurde, finde ich interessant, aber auch schwer zu beantworten. Von älteren Kolleginnen in der AG wurde der Eindruck geschildert, dass junge Frauen heute relativ blauäugig bereit sind, die Betreuungsarbeit nach der Familiengründung zu übernehmen und sich keine Gedanken darüber machen, ob und was für Ansprüche sie (generell oder im Fall der Trennung) gegen den Kindsvater haben. Der Begriff Latte-Macchiato-Mütter fiel mehrmals. Der Fall einer jungen Mutter wurde geschildert, die „glücklich ihren Kinderwagen herumschiebt“, nicht arbeitet und sich allem Anschein nach auch keine Gedanken darüber macht, wie zerbrechlich die bürgerliche Kleinfamilie mit traditioneller Rollenverteilung heute ist. Da die Frau nicht verheiratet war, hätte sie nach dem 3. Geburtstag des Kindes keinen Anspruch mehr auf Unterhalt (abgesehen vom Unterhalt für das Kind).

Die Situationsbeschreibung sorgloser Latte-Macchiato-Mütter, die sich emanzipiert fühlen und ohne großes Nachdenken in traditionelle Rollen begeben, passt mir so nicht. Einerseits kenne ich keine einzige Frau, die das so gemacht hat. (Was natürlich nicht gleichbedeutend damit ist, dass es diese Frauen nicht gibt.) Andererseits erinnert mich das an Bascha Mikas Buch „Die Feigheit der Frauen“, welches ja auch individuelle Entscheidungen für gesellschaftliche Probleme verantwortlich macht. Das entspricht natürlich ganz der neoliberalen Logik, den Blick auf individuelles „Versagen“ zu richten und diskriminierende Strukturen aus dem Blick zu nehmen.

Schauen wir uns also die Strukturen einmal an. Immer mehr Frauen wollen mit Partnerin oder Partner leben, Kinder kriegen, arbeiten und auch mal nicht arbeiten – und wollen nicht heiraten (oder eine Lebenspartnerschaft eingehen). Was hat das Recht diesen Lebensmodellen zu bieten? Sehr wenig! Nach wie vor ist das Rechtspaket der Ehe vorgesehen, um eine wirtschaftliche Gemeinschaft mit gegenseitigen Solidaritätspflichten zu begründen (mit Vorteilen für das Alleinernährermodell im Steuer- und Sozialrecht bis hin zum Versorgungsausgleich und Unterhalt nach der Trennung/Scheidung). Wer von diesem Normalmodell abweicht, hat rechtlich gesehen ein Problem und muss selbst Vereinbarungen treffen. Auf der anderen Seite ist der Versorgungsgedanke durch die Ehe immer mehr ein trügerisches Versprechen (und natürlich völlig anti-emanzipatorisch). Das neue Unterhaltsrecht bestraft sogar die Hausfrauen, die 20 Jahre die Familienarbeit geleistet hatten. Die Frau, die sich heute für dieses Modell entscheidet, muss hoffen, dass der Ernährer unterhaltsrechtlich leistungsfähig bleibt und einen Ehevertrag schließen. Kein Versorgungsversprechen mehr qua Ehe – das kommt jungen Frauen meiner Meinung nach aber sogar entgegen, deren Selbstverständnis es ohnehin widerspricht, sich von einem Mann ernähren zu lassen, weil sie nämlich unabhängig sein wollen. Als Feministin würde ich auch nie eine Frau, die einen Kinderwagen schiebt, fragen, ob sie denn wenigstens geheiratet hat.

Auf dem Feministischen Juristinnentag haben beruflich sehr erfolgreiche Kolleginnen mit Familie häufig davon berichtet, wie sie bestimmte Zuständigkeiten in der Partnerschaft immer neu verhandeln mussten (da war sicher die juristische Ausbildung hilfreich). Für ein partnerschaftliches Modell der Elternverantwortlichkeit bestehen aber nicht nur Hürden in den Köpfen. Auch das Recht geht von der Hauptverantwortlichkeit eines Elternteiles für die Kinderbetreuung aus. Wer sich die Betreuung der Kinder teilt, wird immer noch benachteiligt. Das blödeste, was man zum Beispiel wirtschaftlich gesehen machen kann, ist die gleichzeitige Teilzeitarbeit mit Elterngeldbezug. Dann endet der Elterngeldanspruch nach 7 Monaten und nach der Hälfte des Geldes, welches bei Vollzeit-Ausstieg beider Eltern nacheinander gezahlt worden wäre. Wenn man womöglich gar nicht zusammenlebt, aber gemeinsam ein Kind versorgt, stellt man fest, dass noch nicht einmal das Kindergeld hälftig an beide Eltern ausgezahlt werden kann. Außerdem ist festzustellen: Einstellungen und Verhalten klaffen bei kaum einer Sache so weit auseinander, wie bei der Familiengründung. Sogar im 7. Familienbericht der Bundesregierung stand, dass viele Eltern sich nach der Geburt eines Kindes in einer Lebenssituation wiederfinden, die sie so nicht gewollt haben und sich so nicht vorgestellt hatten. Das gilt gerade für Geschlechterrollenfallen, die in dieser Situation plötzlich zuschnappen können. Hier spielt meines Erachtens auch das Recht eine wichtige Rolle.

Die Ausgangsfrage, was jungen Frauen bei der Familiengründung, die sich über längere Zeit beruflich einschränken und die Hauptverantwortung für die Kinderbetreuung übernehmen wollen, rechtlich zu raten sei, ist also ganz klar: Macht einen Plan, lass dich anwaltlich beraten und schließt dann einen Vertrag. Das meinten übrigens die älteren Kolleginnen beim Feministischen Juristinnentag auch. Die Sache mit dem Vertrag hat aber auch ein paar Haken, die aber auch schon für die Generation vor uns galten: 1. Der Unterhalt(ung)swert des Ernährers kann sich abrupt ändern, das Ganze ist also keine sichere Sache. 2. Die langfristigen Folgekosten von Karriereverzichten müssten mitbedacht werden (Altersvorsorge, Gehaltsentwicklung), können aber eventuell gar nicht vollständig privat ausgeglichen werden (Stichwort Unterhalt(ung)swert). 3. Verträge gelten als unromantisch. Politisch finde ich nicht, dass das Problem der Absicherung der Sorgearbeit privat gelöst werden kann. Die Hausfrauenehe ist also irgendwie doch kein Zukunftsmodell.


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